Merkel bleibt gegenüber Moskau hart
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland unabhängig von der Rubel-Krise fest und knüpft die Strafen weiter an Moskaus Haltung zu Kiew.
Solange Russland in der Ukraine-Krise europäische Werte missachte und so die Sicherheit Europas gefährde, «bleiben die Sanktionen», sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag zu dem am Abend beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Ferner kündigte sie eine enge deutsch-französische Abstimmung in der Finanzpolitik an.
Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beraten über den Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker für neue Investitionen von 315 Milliarden Euro. Über den Rubel-Verfall und die Wirtschaftskrise in Russland ist die EU-Kommission sehr besorgt. Die EU-Sanktionen gegen Moskau sind auf ein Jahr begrenzt. Von März an müsse über eine mögliche Verlängerung entschieden werden, sagte ein Diplomat. Neue Beschlüsse zu Strafen bei diesem Gipfel sind nicht geplant.
Merkel sagte, Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße. Europa dürfe sich nicht spalten lassen. Von der Ukraine erwarte die EU Schritte zur Stärkung der Wirtschaft und Rechtstaatlichkeit und gegen Korruption. Merkel betonte, die Europäische Union wolle mit und nicht gegen Russland handeln. Auf die Rubel-Krise ging sie nicht ein.
Ferner sagte Merkel, sie werde in Brüssel mit Frankreichs Präsidenten François Hollande über gemeinsame Vorstellungen zur Überwindung der Finanzprobleme in Europa sprechen: «Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorstellungen haben, ist das gut für Europa.» Sie mahnte: «Die Wirtschaftslage bleibt fragil.» Die Krise sei noch nicht vorbei.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: «Wir dürfen es nicht zulassen, dass Europa gespalten wird und dass die deutsch- französische Achse zerbricht.»
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Regierung vor, mit ihrem Spardruck das deutsch-französische Verhältnis beschädigt zu haben. In der Ukraine-Krise sei die Kanzlerin zur Scharfmacherin geworden, die Sanktionen gegen Russland seien «völlig falsch». Ferner beklagte er, dass Merkel in ihrer Rede nichts zu Foltervorwürfen gegen den US- Geheimdienst CIA sagte: «Dieses Duckmäusertum gegenüber den USA ist nicht länger erträglich.»
