Merkel äußert Kritik an Praxis der Grenzkontrollen

Angela Merkel, die frühere Bundeskanzlerin, hat sich kritisch gegenüber der derzeitigen Praxis der Grenzkontrollen, bei denen Asylsuchende an der deutschen Grenze abgewiesen werden, geäußert. Bei einem Treffen mit ehemaligen Flüchtlingen betonte Merkel, dass Asylsuchende ein rechtmäßiges Verfahren erhalten sollten. Diese Bemerkungen fielen im Rahmen einer vom WDR organisierten Veranstaltung, von der im ARD-„Morgenmagazin“ Ausschnitte gezeigt wurden. Das Treffen war Teil der Sendung „10 Jahre danach: Geflüchtete im Gespräch mit Angela Merkel“.

Ebenso stellte das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier, die über Polen nach Deutschland eingereist waren, als unrechtmäßig zu bewerten sei. Im Gegensatz dazu hält das Innenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) an der Meinung fest, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung handelt. Thorsten Frei, Kanzleramtschef, verteidigte im „Morgenmagazin“ die geltende Regierungspolitik und betonte die Relevanz der Gesetzeslage, wonach Personen auf der Flucht, die bereits in einem sicheren europäischen Land Asyl beantragt haben, nicht erneut Anspruch darauf haben.

Merkel hingegen warnte vor einer Politik, die sich stark von der AfD beeinflussen lässt. Sie hob hervor, die Bedeutung der eigenen Werte zu bewahren und gleichzeitig die illegale Migration einzudämmen. Merkel forderte zudem, dass klare Asylentscheidungen und eventuelle Abschiebungen durchgesetzt werden müssen. Sie unterstrich die Bedeutung von Anerkennungsverfahren und die Notwendigkeit, diese konsequent umzusetzen, um die Glaubwürdigkeit der Verfahren zu gewährleisten.

Frei verteidigte weiterhin Merkels Aussage „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015. Er erklärte, dass eine solche Einstellung von einer Regierung erhofft werden kann und muss, um Herausforderungen aktiv zu begegnen – trotz der veränderten Zeiten. Rückblickend wies er auf die Gesetzesreformen hin, die bereits seit 2019 in Verbindung mit einem großen Migrationspaket verabschiedet wurden, um Migration besser zu steuern und zu begrenzen.