Mehr als 50 000 Syrer hoffen auf Ticket nach Deutschland

Berlin (dpa) - Für die zusätzlichen 5000 Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge liegen nach Ablauf der Meldefrist mindestens zehnmal so viele Anmeldungen vor - mehr als 50 000. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern.

Allein in Nordrhein-Westfalen meldeten sich bis zum Ende der Frist am 28. Februar rund 26 000 Syrer, die Verwandte aus dem Bürgerkriegsgebiet aufnehmen möchten. In Niedersachsen sind es mehr als 10 000.

Der Bund hatte sich im Frühjahr 2013 bereiterklärt, 5000 syrische Flüchtlinge aus der Krisenregion auszufliegen und in Deutschland aufzunehmen. Im Dezember war dann entschieden worden, das Kontingent zu verdoppeln.

In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen liegen nach Angaben der zuständigen Behörden jeweils rund 1000 Anfragen vor, in Bayern sind es 1700.

In Thüringen betonte ein Sprecher des Innenministeriums, die Plätze seien «vielfach überzeichnet». Genaue Zahlen nannte er nicht. Ähnlich lautete die Auskunft der Hamburger Sozialbehörde.

Auch in Baden-Württemberg ist die Nachfrage groß: Für 1300 Plätze gibt es mehr als 4000 Interessenten. In Hessen gibt es mit etwa 5000 Anmeldungen sogar knapp 20 Mal so viele Bewerber wie freie Plätze.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kritisierte: «Auch das zweite 5000er-Aufnahmeprogramm des Bundes ist leider völlig unzureichend.» Erst kürzlich hatte der SPD-Politiker der Union «mangelnden Einsatz» für syrischen Flüchtlinge vorgeworfen, weil die CDU-Innenminister der SPD-Forderung nach einer Aufstockung des deutschen Flüchtlingskontingents nicht gefolgt seien. «Diese Haltung kann ich angesichts der dramatischen Lage in Syrien nicht verstehen.»

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) ist ebenfalls der Meinung, dass Deutschland durchaus mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen könnte. Der Sprecher der Innenbehörde sagte: «Wir halten eine Ausweitung des Kontingents für angezeigt und auch leistbar.»

Neumann hatte bereits bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2013 verlangt, das Flüchtlingskontingent auf 20 000 zu erhöhen. Geeinigt hatten sich Bund und Länder schließlich darauf, ein zweites Kontingent zur Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen mit verwandtschaftlichen Beziehungen nach Deutschland aufzulegen.

Nach Ansicht der Grünen im Bundestag sollte sich die Aufnahme von Flüchtlingen am tatsächlich gemeldeten Bedarf orientieren. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat wegen der hohen Nachfrage bereits mehrfach größere Flexibilität gefordert.

«Bei mehr als 50 000 in Deutschland lebenden Syrern und zahlreichen deutschen Staatsbürgern syrischer Herkunft darf der Nachzug von Angehörigen nicht durch eine starre Obergrenze gedeckelt werden», erklärte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Mit der Festlegung von Kontingenten werde der Lage der syrischen Flüchtlinge nicht ausreichend Rechnung getragen. Zudem führe die umständliche Abwicklung zu monatelangen Verzögerungen.

Das Bundesinnenministerium teilte vergangenen Donnerstag mit, Bund und Länder seien sich einig, dass auch nach Ausschöpfung der Kontingente weitere Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden sollten. Ende März soll es deshalb ein weiteres Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern geben.

Die Zahl der Syrer in Deutschland hat sich seit Beginn des Syrien-Konflikts vor etwa zwei Jahren von 30 000 auf rund 60 000 verdoppelt.