Medientage München: Ruf nach Regulierung der US-Tech-Giganten wird lauter
Auf den Münchner Medientagen nahm Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die großen Tech-Unternehmen aus den USA kritisch in den Blick. Er warnte vor monopolistischen Strukturen, die die Freiheit der Medien gefährden könnten. „Wir benötigen ein Regulationsrahmenwerk, das Lizenzrechte sichert und zur Förderung von Wettbewerb beiträgt“, so Weimer. Dabei hob er hervor, dass eine solche Regulierung am besten in Kooperation mit den USA angestrebt werden sollte.
Im Gegensatz zu Weimers klarer Forderung äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Branchenkonferenz zurückhaltender. Er betonte, dass eine von Weimer vorgeschlagene Digitalabgabe alleine nicht ausreiche, um den Einfluss der großen internationalen Konzerne zu beschneiden. Vielmehr sei es essenziell, technologische Eigenständigkeit zu entwickeln und eigene Standards zu etablieren. „Wir müssen technologisch selbst so weit voranschreiten, um auf Verbesserungen anderer mit unserer eigenen Innovationskraft reagieren zu können“, erklärte Söder.
Weimer hat zudem einen Entwurf für die Digitalabgabe angekündigt, der jedoch noch aussteht. Er plant, bis November ein Eckpunkte-Papier vorzulegen, das in die parlamentarische Diskussion eingebracht werden soll. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren Anfang des kommenden Jahres zu starten und dieses bis 2026 zu vollenden. In seiner Kritik sprach Weimer von „geistigem Vampirismus“ und „digitalem Kolonialismus“, die den KI-Giganten vorgeworfen werden.
Bei der größten deutschen Branchenkonferenz sind etwa 5.000 Medienschaffende anwesend, um über relevante Themen wie den Umgang mit Digital- und KI-Giganten zu diskutieren. Die Einführung neuer KI-Funktionen in Suchmaschinen und Internet-Browsern, wie etwa bei der Google-Suche, sorgt aktuell für Gesprächsstoff. Diese liefert mittlerweile nicht mehr nur reine Linklisten, sondern auch KI-generierte direkte Antworten, was bei Medienunternehmen auf Kritik stößt, da ihre Inhalte oft ohne entsprechende Weiterleitung an Nutzer verwendet werden.
