Medien: Innenminister der Länder kritisieren geplante Anti-Terror-Datei gegen Neonazis
08. Januar 2012, 08:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unter den Innenministern der Länder regt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach soll eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Verfassungsschutz die Bekämpfung rechtsextremer Gruppen erleichtern. Doch der Entwurf aus Berlin sei eine "Mogelpackung", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).
"Mit dieser Initiative behindert die Bundesregierung eine effektive Bekämpfung der Neonazis, anstatt endlich dringend nötige Verbesserungen durchzusetzen." Es reiche nicht aus, in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten zu erfassen. Die Sicherheitsbehörden müssten auch über die Drahtzieher Bescheid wissen, die andere zur Gewalt anstachelten, ohne selbst zuzuschlagen. Es sei "völlig unverständlich", dass die Daten von Polizei und Verfassungsschutz "nicht generell zur Recherche und Analyse von rechtsterroristischen Netzwerken genutzt werden dürfen", monierte der Düsseldorfer Innenminister. Andere Länderkollegen sähen das ähnlich, heißt es in seinem Ministerium. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibe laut Jäger "deutlich" hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 zurück, den Friedrich noch mitgetragen hatte, so Jäger. Danach sollte die "Verbunddatei Rechtsextremismus" Informationen zu "Gewaltbereiten, Gewaltbefürwortern und Kontaktpersonen, Vereinigungen, Strukturen" enthalten. Die gespeicherten Informationen sollten "auch für Recherche- und Analysezwecke zur Verfügung stehen". Doch bei der Vorbereitung der Gesetzesinitiative machte Friedrich dann Zugeständnisse an die Bundesjustizministerin. Die Liberale hatte vor allem die zu weitreichenden Rechte der Behörden kritisiert.
"Mit dieser Initiative behindert die Bundesregierung eine effektive Bekämpfung der Neonazis, anstatt endlich dringend nötige Verbesserungen durchzusetzen." Es reiche nicht aus, in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten zu erfassen. Die Sicherheitsbehörden müssten auch über die Drahtzieher Bescheid wissen, die andere zur Gewalt anstachelten, ohne selbst zuzuschlagen. Es sei "völlig unverständlich", dass die Daten von Polizei und Verfassungsschutz "nicht generell zur Recherche und Analyse von rechtsterroristischen Netzwerken genutzt werden dürfen", monierte der Düsseldorfer Innenminister. Andere Länderkollegen sähen das ähnlich, heißt es in seinem Ministerium. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung bleibe laut Jäger "deutlich" hinter dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2011 zurück, den Friedrich noch mitgetragen hatte, so Jäger. Danach sollte die "Verbunddatei Rechtsextremismus" Informationen zu "Gewaltbereiten, Gewaltbefürwortern und Kontaktpersonen, Vereinigungen, Strukturen" enthalten. Die gespeicherten Informationen sollten "auch für Recherche- und Analysezwecke zur Verfügung stehen". Doch bei der Vorbereitung der Gesetzesinitiative machte Friedrich dann Zugeständnisse an die Bundesjustizministerin. Die Liberale hatte vor allem die zu weitreichenden Rechte der Behörden kritisiert.
