Maut-Streit eskaliert: Schwarz-rote Sitzung abgebrochen
Berlin (dpa) - Erst die Pkw-Maut, jetzt auch noch die Lkw-Maut: Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über die Finanzierung von mehr Investitionen in die Straße. In der zuständigen Arbeitsgruppe der Koalitionsgespräche kam es zum schwarz-roten Krach.
Die SPD brach die Sitzung vorzeitig ab, nachdem die Union nicht über eine Ausweitung der Lkw-Maut sprechen wollte - dies galt bisher eigentlich nicht als besonders kontrovers. Das Reizthema Pkw-Maut war ohnehin schon von der Agenda der Arbeitsgruppe genommen worden. CSU- Chef Horst Seehofer pocht darauf, diese Forderung durchzusetzen.
Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, sagte, seine Delegation habe in der AG über die Lkw-Maut reden wollen. Nachdem die Union sich geweigert habe, «auch nur über das Thema zu diskutieren, geschweige denn in einen Entscheidungsprozess einzutreten», habe die SPD die Sitzung beendet. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) äußerte sich enttäuscht. «Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist.» Geplant gewesen sei, über wichtige Themen wie maritime Wirtschaft oder Elektromobilität zu diskutieren.
Hinterher gab es gegensätzliche Darstellungen dazu, was von den Parteichefs zuvor mit Blick auf die Behandlung von Maut-Themen in der Arbeitsgruppe besprochen war: Ausgeklammert worden sei allein die Pkw-Maut, hieß es von Seiten der SPD. Ausgeklammert worden sei der gesamte Mautkomplex, hieß es dagegen von Seiten der CSU.
Die SPD dringt auf eine Ausweitung der Lkw-Maut, da Lastwagen als größte Verursacher von Straßenschäden stärker zur Finanzierung von Investitionen herangezogen werden sollten. Parteiübergreifend hatten dies auch die Verkehrsminister aller 16 Bundesländer Anfang Oktober als eine Option vorgeschlagen. Ihrem Konzept zufolge könnte eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Eine Umsetzung dürfte etwa drei Jahre dauern.
Ein Vermerk des Bundesverkehrsministeriums von Mai erläutert indes laut «Süddeutscher Zeitung» (Dienstag), eine solche Ausweitung könne erst «in ungefähr vier Jahren realisiert werden». Zudem wären beim derzeitigen durchschnittlichen Autobahn-Mautsatz von 0,17 Euro pro Kilometer nur Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro zu erwarten.
Nach dem Abbruch des AG-Treffens am Dienstag erwartet die SPD nun, dass in der nächsten Sitzung am 18. November über die Lkw-Maut und andere noch offene Themen beraten und entschieden werden kann.
Der Streit um die Pkw-Maut schwelt ohnehin weiter. Seehofer betonte in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl als bayerischer Ministerpräsident: «Ich bin sicher: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge wird Teil des Koalitionsvertrages.»
In Berlin gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut erst zum Schluss der Verhandlungen mit den Parteichefs geklärt wird. Die CSU will eine Vignette für alle Autos, um auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ob Mehrbelastungen für Deutsche damit verbunden wären, ist vorerst unklar. Angestrebt wird ein Ausgleich über die Kfz-Steuer.
