Matthias Miersch verteidigt SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gegen Kritik
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt energisch gegen die Kritik von Union und Wirtschaft auf, die sich an den Erbschaftsteuerplänen seiner Partei entzündet hat. Miersch betont, dass nach den Vorstellungen der SPD 85 Prozent der deutschen Unternehmen von dieser Steuer befreit wären. Darüber hinaus könnten Erben die Zahlung der Steuerschuld über einen Zeitraum von 20 Jahren strecken. Sein Appell: die Debatte in Deutschland möge unaufgeregt und ohne vorgefertigte Reflexe geführt werden.
Die SPD zielt darauf ab, reiche Erben stärker zu besteuern. Dafür soll ein neues Freibetragsmodell eingeführt werden: Bis zu fünf Millionen Euro sollen steuerfrei vererbbar sein, bevor die Steuerpflicht greift. Die Möglichkeit einer Stundung über zwei Jahrzehnte soll Erben entgegenkommen. Geplante Abschaffung bestehender Verschonungsregeln sorgt jedoch für Diskussionen.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, äußert trotz Zugeständnissen bezüglich vorhandener Schlupflöcher zwei zentrale Kritikpunkte: Der Zeitpunkt sei unpassend und der Erhalt des Betriebsvermögens ohne Verluste nicht gewährleistet. Auch wird bemängelt, dass die SPD ihr Konzept vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts präsentiert habe.
Den Vorschlag von Markus Söder (CSU), die Erbschaftsteuer regionalisieren zu wollen, weist Miersch zurück. Er sieht darin eine Gefahr für den Zusammenhalt in Deutschland und unterstreicht die Unterschiede im Erbverhalten zwischen den Bundesländern. Miersch interpretiert Bayerns Vorschlag als unsolidarisch und betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens.
