Massiver Koalitionsfrust über Griechenland
Berlin (dpa) - Mit geballter Faust in der Tasche bereitet sich Schwarz-Gelb auf neue Griechenland-Hilfen vor. Besonders gereizt ist die CSU. Falls Athen nicht glaubhaft spart, müsse das Land die Euro-Gruppe verlassen.
Trotz des großen Unmuts über die desaströse Lage in Athen bereitet sich die Koalition auf rasche Entscheidungen über das zweite Griechenland-Hilfspaket vor. So könnte sich bereits in der kommenden Woche der Bundestag damit befassen, hieß es am Mittwoch in Koalitionskreisen. Einen festen Zeitplan gibt es aber noch nicht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt legte den Griechen einen freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone nahe.
«Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken», sagte Dobrindt der «Rheinischen Post». «Ohne echte und wirkende Sparmaßnahmen kann es kein Geld für Griechenland geben.»
Die Bundesregierung und die übrigen Euro-Staaten wollen Griechenland nicht fallenlassen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es gebe bei der Umsetzung der Sparauflagen einen «Geist der Zusammenarbeit» mit Athen. Vor dem EU-Gipfel hatte Berlin andere Töne angeschlagen. Mit der Forderung nach einem Sparkommissar für die Griechen war Deutschland aber in Brüssel abgeblitzt.
Union und FDP warten nun auf den Bericht der «Troika» von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), der spätestens am Sonntagabend vorliegen soll. Danach könnten auch die europäischen Finanzminister grünes Licht für das bereits im Oktober beschlossene zweite Paket von 130 Milliarden Euro geben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk auf die Frage, ob zusätzliche Lasten auf die Steuerzahler zukommen: «Nein! Es muss sein, dass Griechenland die getroffenen Vereinbarungen erfüllt. Wir können nur Hilfe leisten, wenn es nicht ein Fass ohne Boden ist.»
Die «Bild»-Zeitung berichtete, Schwarz-Gelb müsse bei einer Abstimmung über die schon im Oktober in Brüssel beschlossenen weiteren Milliardenhilfen um die eigene Mehrheit im Parlament fürchten. Derzeit gebe es etwa 40 Abweichler.
Die CSU erhöhte den Druck auf Athen. Die CSU-Landesgruppenchefin in Berlin, Gerda Hasselfeldt, erklärte in der «Passauer Neuen Presse», notfalls müsse Griechenland aus dem Kreis der 17 Euro-Länder ausgeschlossen worden. Das ist rechtlich aktuell nicht durchsetzbar. «Also muss man diese Möglichkeit schaffen», sagte Hasselfeldt.
Linkspartei-Chef Klaus Ernst attackierte Dobrindt, der die Linke zuvor mit seiner Forderung nach einem Verbot der Partei provoziert hatte. «Habe ich Dobrindt einen politischen Quartalsirren genannt? Das Quartal nehme ich endgültig zurück», twitterte Ernst. Der beim Gipfel beschlossene dauerhafte Rettungsschirm ESM, der zum 1. Juli startet, soll voraussichtlich am 7. März im Kabinett verabschiedet werden. Anschließend müssen Bundestag und Bundesrat das Vertragswerk ratifizieren.
Schäuble betonte, beim März-Gipfel werde geschaut, ob die 500 Milliarden Euro an ESM-Garantien reichten. «Wir gehen davon aus, es reicht aus, aber wir haben zugestimmt, dass es im März eine Überprüfung gibt, und die warten wir ab.»
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, Europa könne eine griechische Pleite notfalls verkraften. «Es wäre zwar bitter, aber ein Staatsbankrott Griechenlands wäre notfalls beherrschbar», sagte er der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch).
Ohne das neue Paket droht Athen die Staatspleite. Die Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Bankenvertretern in Athen über einen freiwilligen Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro - dies ist die Vorbedingung für ein neues Paket - sind in der Endphase.
Der IWF räumte eigene Fehler ein. IWF-Chefkontrolleur Poul Thomsen sagte der Athener Zeitung «Kathimerini», Athen müsse staatliche Firmen schließen, Staatsbedienstete entlassen und die Löhne drastisch kürzen. Selbstkritisch meinte Thomsen, die «Troika» habe lange zu sehr auf neue Steuern gepocht. Jetzt seien Strukturreformen wichtig.
