Masken-Affäre: Grüne fordern Untersuchung statt Verdrängung

Im politischen Berlin machen die Grünen Nägel mit Köpfen: Um die umstrittenen Beschaffungen von Schutzmasken während der Corona-Pandemie aufzuklären, suchen sie bei Union und SPD Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss. Dies wäre weitaus mehr als die geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags, die lediglich darauf abzielt, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

In einem Schreiben an Union und SPD im Bundestag hebt Irene Mihalic, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, hervor, dass eine umfassende Untersuchung im Interesse aller Beteiligten sei. Die CDU/CSU und SPD stünden ebenfalls im Fokus, wenn es um die Aufklärung von Vorwürfen geht, dass Milliarden Steuergelder in dieser Angelegenheit womöglich verschwendet wurden.

Dabei bezieht sie sich auf die Maskenbeschaffungen während der Amtszeit von Gesundheitsminister a.D. Jens Spahn. Ein oppositionelles Bündnis aus Grünen und Linken ist aufgrund mangelnder Unterstützung chancenlos, die erforderlichen 25 Prozent der Abgeordneten für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zusammenzubringen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen sie kategorisch ab. Die amtierende schwarz-rote Koalition plant die Einrichtung einer Enquete-Kommission, die sich mit der generellen Aufarbeitung der Pandemie beschäftigt. Dabei sollen auch die Aspekte Geschwindigkeit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit der Maskenbeschaffung analysiert werden.

Doch Mihalic weist darauf hin, dass einer solchen Kommission die notwendigen Instrumente fehlen: Weder können Akten im Detail geprüft noch Zeugen unter Eid befragt werden. Zudem soll die Aufarbeitung nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern die Bevölkerung mit einbeziehen. Transparenz sei hier das Gebot der Stunde, so Mihalic.