Markus Söder plädiert für weniger Bundesländer und kritisiert Doppelstrukturen
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf der CSU-Winterklausur in Kloster Banz eine Debatte über die Neuordnung der Bundesländer angestoßen. Angesichts finanzieller Disparitäten und ineffizienter Verwaltungsprozesse fordert Söder größere und weniger Bundesländer. Laut Söder sei es nicht mehr tragbar, dass wirtschaftsstarke Länder wie Bayern andere mitfinanzieren müssen, während einige Bundesländer kaum noch eigenständig lebensfähig seien.
Söder lobte größere Verwaltungseinheiten als wirtschaftlich erfolgreicher und verglich kleinere Bundesländer mit einer Sackgasse im heutigen globalen Wettbewerb. Obwohl er keine konkreten Vorschläge unterbreitete, hatte er in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass man kleine Bundesländer wie Bremen und das Saarland in Erwägung ziehen könnte, zu reformieren. Im Hinblick auf die Hürden solcher Reformvorhaben ist Söder jedoch realistisch: Eine Neugliederung erfordert sowohl ein Bundesgesetz als auch die Zustimmung der Bevölkerung in den betreffenden Ländern.
Ein weiteres Thema, das Söder ins Visier nahm, ist die Abschaffung des Berlin/Bonn-Gesetzes, das eine Doppelstruktur staatlicher Einrichtungen zwischen der Hauptstadt Berlin und Bonn vorsieht. Der Ministerpräsident kritisiert die finanziellen Belastungen durch diese Regelung und schlägt vor, Bundesministerien im Osten Deutschlands anzusiedeln, was seiner Meinung nach effizienter wäre.
Der Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern der größte Beitragszahler ist, wird ebenfalls kritisch von Söder betrachtet. Er zweifelt die bestehende Struktur an und sieht für den derzeitigen Ausgleichsmechanismus keine Zukunft. Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD zwar weiterhin an der bestehenden Rechtslage fest, doch der bayerische Ministerpräsident sieht dringenden Reformbedarf.
