Markus Söder: Keine Steuererhöhungen in wirtschaftlich schwachen Zeiten

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, erteilt den von der SPD in Erwägung gezogenen Steuererhöhungen für wohlhabende Bürger eine klare Absage. Diese Vorschläge stießen auch bei einigen Unionsmitgliedern auf Interesse. Söder betonte, dass der bestehende Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.

In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen und neuer US-Zölle sei es, so Söder, das falsche Signal, die Steuern anzuheben. Vielmehr sei es eine "alte sozialistische Idee", die sich nicht bewährt habe. Anstatt die Steuersätze zu erhöhen, plädiert er für Steuersenkungen. Steuererhöhungen seien aus seiner Sicht nicht akzeptabel.

Stattdessen schlägt Söder vor, auf der Ausgabenseite Einsparungen vorzunehmen. Er verwies auf das Bürgergeld, das über 50 Milliarden Euro umfasse und stetig anwächst, wobei Potential für Einsparungen vorhanden sei. Auch das umstrittene Heizgesetz, insbesondere die Förderungen für Wärmepumpen, sei mit hohen Summen verbunden, die reduziert werden könnten. Zudem sollte die Entwicklungshilfe auf den Prüfstand gestellt werden, insbesondere für Länder, die ihre eigenen Staatsbürger, die illegal nach Deutschland eingereist sind, nicht zurücknehmen. Auch die Migrationskosten generell müssen überdacht werden.

Trotz jüngster Auseinandersetzungen um die Besetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht bewertet Söder den Start der neuen Koalition in Berlin positiver als die allgemeine Wahrnehmung. In Fragen der Wehrpflicht und Sicherheit sei man vorangekommen, zudem seien bedeutende finanzielle Investitionen geplant.