Markus Söder fordert klare Position der Bundesregierung gegen EU-Verbrennerverbot

Söder fordert klare Positionierung

Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich klar gegen die umstrittenen Vorschläge der EU zur Lockerung des Verbrennerverbots zu positionieren. Bei seinem Besuch im größten BMW-Werk der Welt in Spartanburg, South Carolina, betonte er, dass eine Enthaltung Deutschlands bei der bevorstehenden EU-Abstimmung eine Katastrophe wäre. "Wir sind nach wie vor der wichtigste Autostandort in Europa", so Söder. Ein solches Vorgehen würde aus seiner Sicht als eine industriepolitische Bankrotterklärung gewertet werden.

Uneinigkeit in der Bundesregierung

Die Bundesregierung ist sich jedoch nicht einig, was die Bewertung der Vorschläge der EU-Kommission betrifft. Während die CDU und CSU die Pläne ablehnen und eine Zulassung von Hightech-Verbrennern fordern, hat sich die SPD bislang nicht klar positioniert. Dies könnte dazu führen, dass Deutschland sich in der entscheidenden Abstimmung im Juni enthalten müsste, was den Standort Deutschland erheblich belasten könnte.

Wichtige Entscheidung im Juni

Bis zur finalen Abstimmung im EU-Rat im Juni muss die Bundesregierung eine gemeinsame Linie finden. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU zuzulassen, was eine Abkehr von dem zuvor ausgehandelten Verbot darstellen würde. Söder sieht in der Aufrechterhaltung des Verbrennerverbots das größte industriepolitische Eigentor in der Geschichte Europas und fordert eine technologieoffene Regelung, um die Autoindustrie zukunftsfähig zu halten.

Arbeitsplatzsicherung als Priorität

Ein Verbot von Verbrennungsmotoren würde nicht nur der Autoindustrie schaden, sondern auch die zahlreichen Zulieferer in Mitleidenschaft ziehen und somit den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Söder betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Auffassung der Bundesregierung, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Union werde sich intensiv für diese Anliegen einsetzen und den Wettbewerb mit der chinesischen Autoindustrie annehmen, um nicht von vornherein Marktanteile zu verlieren.

Kritik an der US-Zollpolitik

Zusätzlich äußerte Söder, gemeinsam mit dem designierten BMW-Chef Milan Nedeljković, Kritik an der US-Zollpolitik. Beide betonen, dass Protektionismus den Handel schädigt und für eine Exportnation wie Deutschland der freie Handel unerlässlich ist. "Deswegen sind wir gegen Zölle", erklärte Söder. Diese Aspekte sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie auf dem globalen Markt.