Markus Söder fordert genaue Prüfung der AfD-Finanzen

CSU-Chef Markus Söder hat öffentlich Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der AfD geäußert. Experten zufolge sei der Aufwand der Partei auf Social Media nicht mit den regulären Mitteln der Parteienfinanzierung vereinbar. Söder stellte somit die Frage nach der Herkunft der finanziellen Mittel der AfD und plädierte für eine intensive Untersuchung der Geldflüsse, ohne sich jedoch konkret auf etwaige Verbindungen nach Moskau festzulegen.

Er betonte die Notwendigkeit, die finanziellen Wege der Partei detailliert zu durchleuchten. Der Verfassungsschutz hat die AfD im Mai zu einer 'gesichert rechtsextremistischen Bestrebung' hochgestuft. Die Partei wehrt sich mit einem Eilantrag gegen diese Einstufung. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt diese Bewertung ausgesetzt, und die AfD wird bis auf Weiteres als Verdachtsfall geführt.

In Bayern wird ebenfalls geprüft, ob extremistische Ansichten im öffentlichen Dienst vertreten sind. Diese Überprüfung erstreckt sich nicht nur auf die AfD, sondern auch auf Bereiche wie Reichsbürgerbewegungen und Linksextremismus. Markus Söder stellte klar, dass allein eine Parteizugehörigkeit keine Entlassung rechtfertigt. Er unterstrich, dass keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD als vermeintlichen 'Feinden der Demokratie' bestehen könne und dass die 'Brandmauer' gegen solche Tendenzen feststehe.

Der bayerische Ministerpräsident sprach sich erneut gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus, da ein solches juristisch fragwürdig und schwer umzusetzen sei. Er warnte, dass dies der Partei einen Märtyrerstatus verleihen könnte. Söder sieht die AfD als gesellschaftliches und weniger als juristisches Problem und plädierte dafür, durch gutes Regieren und Thematisierung der rechtsextremen Einstellungen der AfD inhaltlich entgegenzutreten.

Hierbei seien besonders die Themen Migration, soziale Fragen und Identitätspolitik von Bedeutung für die inhaltliche Auseinandersetzung.