Mappus wirft NRW-Ministerpräsidentin Kraft Verschwendung von Steuergeldern vor
27. Januar 2011, 07:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Stuttgart/Düsseldorf (dts) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Düsseldorfer Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich vorgeworfen. Kraft ziehe "als Wohltäterin durchs Land, will Kindergarten- und Studiengebühren abschaffen. Damit verfrühstückt sie unser Geld und verschärft gleichzeitig die eigene Finanzmisere noch", sagte Mappus den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
Während Baden-Württemberg zu den Einzahlern im Finanzausgleich gehört, zählt NRW 2010 zu den Nehmerländern. Mappus betonte weiter, es gehe nicht an, "wenn andere sich im Finanzausgleich einrichten und sich Dinge leisten, die wir den Bürgern nicht zukommen lassen können. Das mache ich jedenfalls auf Dauer nicht mit". Bundesländer, die unverschuldet in eine Notlage gerieten, hätten "natürlich Anspruch auf Solidarität", so der CDU-Politiker weiter. Dies gelte aber nicht, "wenn man die Not durch großzügige Wahlgeschenke selbst verschlimmert". Scharf greift Mappus auch die Grünen an. "Was die Grünen machen, ist Populismus um jeden Preis, um an die Regierung zu kommen", sagte er mit Blick auf den Streit um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt. Dies sei aber nicht der einzige Punkt. Die Grünen, so Mappus, "betreiben als Dagegen-Partei willkürliches Einsammeln von Widerständen. Demnächst werden sie sicher noch per SMS zu Anti-Mobilfunkmasten-Demos aufrufen".
Während Baden-Württemberg zu den Einzahlern im Finanzausgleich gehört, zählt NRW 2010 zu den Nehmerländern. Mappus betonte weiter, es gehe nicht an, "wenn andere sich im Finanzausgleich einrichten und sich Dinge leisten, die wir den Bürgern nicht zukommen lassen können. Das mache ich jedenfalls auf Dauer nicht mit". Bundesländer, die unverschuldet in eine Notlage gerieten, hätten "natürlich Anspruch auf Solidarität", so der CDU-Politiker weiter. Dies gelte aber nicht, "wenn man die Not durch großzügige Wahlgeschenke selbst verschlimmert". Scharf greift Mappus auch die Grünen an. "Was die Grünen machen, ist Populismus um jeden Preis, um an die Regierung zu kommen", sagte er mit Blick auf den Streit um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt. Dies sei aber nicht der einzige Punkt. Die Grünen, so Mappus, "betreiben als Dagegen-Partei willkürliches Einsammeln von Widerständen. Demnächst werden sie sicher noch per SMS zu Anti-Mobilfunkmasten-Demos aufrufen".
