Malta setzt sich trotz russischen Widerstands für stärkeres Engagement der OSZE in der Ukraine ein
Die maltesische Regierung lässt sich durch den russischen Widerstand nicht davon abbringen, sich für ein stärkeres Engagement der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine einzusetzen. Der maltesische Außenminister Ian Borg äußerte sich diesbezüglich am Donnerstag vor Vertretern der 57 OSZE-Staaten, zu denen auch Russland gehört, in Wien.
Bereits im Jahr 2022 blockierte Russland die Verlängerung von OSZE-Projekten in der Ukraine, nachdem der russische Angriffskrieg begonnen hatte. Jedoch konnten dank der Unterstützung anderer Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, Projekte der OSZE in eingeschränkter Form fortgesetzt werden. Die Organisation engagiert sich unter anderem in den Bereichen Entminung, Kampf gegen Menschenhandel und Stärkung des Justizwesens in der Ukraine.
Borg kündigte an, nächste Woche als OSZE-Vorsitzender nach Kiew zu reisen. Dort plant der Minister, weitere Kooperationsmöglichkeiten zu besprechen und seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig betonte Borg, dass Russland sich "vollständig, bedingungslos und sofort" aus der Ukraine zurückziehen müsse.
Die Zusammenarbeit mit Russland ist für Borg in der OSZE jedoch unabdingbar. Zuletzt blockierte das Land einen weiteren Mehrjahresvertrag für die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und auch die Verabschiedung des OSZE-Budgets. Borg strebt bis Anfang September, wenn Schmids Amtszeit endet, eine Lösung für beide Probleme an, um das Überleben der OSZE zu sichern. Er betonte jedoch: "Wir sind noch nicht über den Berg". (eulerpool-AFX)
