Mächtige Juso-Verbände stellen sich gegen Koalitionsvertrag

Berlin - Mehrere Juso-Landesverbände üben scharfe Kritik an zentralen Punkten des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD - und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. Man diskutiere derzeit die Vereinbarungen: "Wir sehen aber schon jetzt, dass entscheidende Punkte in eine Richtung gehen, die wir nicht gutheißen können", sagte die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Ähnlich fällt das Urteil der Vorsitzenden des SPD-Jugendverbands in Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, aus. "Als Jusos haben wir in den vergangenen Wochen rote Linien formuliert und mit unserer Kampagne deutlich gemacht, welche Punkte für uns ein Dealbreaker sind", sagte sie dem "Handelsblatt". Davon befänden sich nun "einige" im Koalitionsvertrag.

Für die Berliner Jusos steht schon fest, dass sie die Koalitionsvereinbarung ablehnen werden. "Uns ist klar, dass es in einer Koalition Kompromisse braucht", sagte die Co-Landesvorsitzende Kari Lenke der Zeitung. "Diese dürfen aber nicht bei Menschenrechten und bei grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie gemacht werden." Angesichts dessen könne man dem Vertrag nicht zustimmen.

Die Jusos beklagen vor allem eine weitere Aufweichung des Bürgergelds, die angestrebte Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, und kritisieren einige Punkte im Bereich Migration. "Wir haben Grundwerte, und die halten wir hoch", sagte Gaedike. Das gelte etwa für die Wahrung von Europarecht an den deutschen Grenzen. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld pocht Gaedike auf die Beibehaltung einer "menschenwürdigen Grundsicherung ohne Totalsanktionen und Vermittlungszwang".

Laemmerhirt wandte sie sich gegen Änderungen bei der Arbeitszeit. "Der von den Gewerkschaften hart erkämpfte Achtstundentag muss bleiben und ist eine Errungenschaft, für die wir uns als Partei lange gefeiert haben", sagte sie. Ebenso lehnen die Jusos den Stopp des Familiennachzugs von sogenannten subsidiär Geschützten ab. Auch an den freiwilligen Aufnahmeprogrammen des Bundes wollen sie festhalten. Verantwortung heiße auch, Partner nicht im Stich zu lassen, die sich für uns in Gefahr gebracht haben, sagte Gaedike. Aufnahmeprogramme zu beenden, wie das für Menschen aus Afghanistan, sei aber genau das Gegenteil. "Diese Linien sind für uns nicht verhandelbar."