Macron und Starmer für einmonatige Waffenruhe in Ukraine

Paris/London (dpa) - Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor. Ihr Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmaßnahme eine «Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur» vor, wie Macron der französischen Zeitung «Le Figaro» sagte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach dem Eklat im Weißen Haus seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.

Bei dem EU-Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel, zu dem auch Selenskyj eingeladen ist, soll es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und einen Plan für die Wiederaufrüstung Europas gehen. Bereits am Sonntag hatten sich westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato in London zu einem Ukraine-Gipfel getroffen. Ein Ergebnis des Gipfels war, dass Großbritannien, Frankreich und wenige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln, der dann mit den USA erörtert werden soll. 

Die Ukraine wehrt sich inzwischen seit drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen einen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg.

«Koalition der Willigen» geplant

Bei der von Macron und Starmer vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstöße gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.

Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron. Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien. Starmer hatte angekündigt, «eine Koalition der Willigen» zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.

Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Ukraine-Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäische Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe. In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt. 

Selenskyj: Es gab keinen Tag ohne Dankbarkeit für US-Hilfe

Selenskyj brachte seine große Wertschätzung für die Hilfe der USA zum Ausdruck. «Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben», sagte Selenskyj in seiner in der Nacht nach dem Gipfel in London veröffentlichten Video-Botschaft. Er fügte hinzu: «Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben.»

Bei dem Eklat am Freitag im Weißen Haus hatten Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj im Oval Office mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte daraufhin gesagt, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Trump wiederherzustellen. Das sei wichtig für die Zukunft. Selenskyj hatte den USA nicht nur bereits in den vergangenen Jahren stets für deren Hilfe gedankt, sondern auch nach dem Eklat. 

Derweil zeigte sich Selenskyj bereit, ein umstrittenes Abkommen über Rohstoffe mit den USA zu unterzeichnen. «Egal, was geschehen ist, unsere Politik ist es, konstruktiv zu bleiben», sagte Selenskyj am Abend der britischen «BBC». «Wenn wir bereit waren, den Mineralien-Deal zu unterzeichnen, dann bleiben wir bereit», sagte er der Übersetzung des Senders zufolge.

Die geplante Unterzeichnung des Abkommens war nach dem Eklat abgesagt worden. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte daraufhin am Sonntag, das Abkommen sei vorerst vom Tisch. Selenskyj dagegen sagte der Übersetzung des Senders zufolge: «Das Abkommen liegt weiter auf dem Tisch und wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind.» 

Leyen: «Wir müssen Europa dringend aufrüsten»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei dem Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. «Wir müssen Europa dringend aufrüsten», sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London. 

Die EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Offen ist die Frage der Finanzierung, da der zusätzliche Investitionsbedarf auf rund 500 Milliarden Euro geschätzt wird - und einige Mitgliedsländer bereits hoch verschuldet sind.

Von der Leyen sagte, die Ukraine müsse mit Hilfe der verbündeten Staaten im Grunde «in ein stählernes Stachelschwein» verwandelt werden, das für potenzielle Invasoren unverdaulich sei. «Und natürlich sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Bedeutung. Aber wir brauchen umfassende Sicherheitsgarantien», sagte die Kommissionspräsidentin. Die Ukraine müsse wirtschaftlich wie militärisch in eine Position der Stärke gebracht werden.

Medwedew: Russophober Anti-Trump-Zirkel in London

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte den Londoner Gipfel. «Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kiew die Treue zu schwören», schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X. «Es ist ein beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im Oval Office.» 

Das russische Militär startete am Sonntagabend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der Ukraine. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der Flugabwehr wurden die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen gesichtet. In jüngster Zeit ist das russische Militär dazu übergegangen, zahlreiche sogenannte Köder-Drohnen einzusetzen. Diese Fluggeräte fliegen ohne Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen.