Machtwechsel in Berlin: CDU, CSU und SPD bilden neue Bundesregierung
Der politische Wandel in Deutschland erreicht einen entscheidenden Meilenstein: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition stehen CDU, CSU und SPD bereit, die neue Regierung zu formen. Friedrich Merz, CDU-Chef, tritt im Bundestag zur Wahl als Bundeskanzler an. Auch wenn die schwarz-rote Koalition mit nur zwölf Stimmen über der Kanzlermehrheit von 316 Stimmen liegt, gilt der Ausgang der Wahl als sicher.
Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, designierter Vizekanzler, zeigen sich optimistisch über die bevorstehende Regierungsbildung. Beide betonen die Geschlossenheit ihrer Fraktionen. Sollte Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt werden, sind weitere Wahlgänge vorgesehen. Doch bei Erfolg wird er zusammen mit seinem Kabinett noch am selben Tag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vereidigt, womit Deutschland bald wieder eine regierungsfähige Mehrheit hat.
Am Abend soll die erste Kabinettssitzung stattfinden. Ein erstes Thema auf der Agenda: die Reduzierung von Sonderbeauftragten, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Geplant sind 25 Streichungen, darunter Rollen in Bereichen wie feministische Außenpolitik und internationale Klimapolitik.
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt hat bereits Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt, um irreguläre Migration einzudämmen. Seine Maßnahmen könnten Spannungen mit Polen hervorrufen, die bei Merz' Antrittsbesuch in Warschau diskutiert werden dürften.
Gleichzeitig findet die feierliche Amtsübergabe im Kanzleramt statt, bei der Olaf Scholz nach 1.245 Tagen als Kanzler verabschiedet wird. Ein großes Zapfenstreich mit Musik von Beatles, Bach und Aretha Franklin begleitet seinen Abgang. Scholz selbst lobt den zivilisierten und kollegialen Machtwechsel in seiner Rede als Ausdruck einer gefestigten Demokratie.
Mit dem Eintritt in die neue Legislaturperiode tritt Scholz als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag zurück. Er plant, seinem Wahlkreis Potsdam bis zum Ende der Legislaturperiode treu zu bleiben.
