Machtkampf in Washington: Elon Musk und Donald Trump unter Beschuss
Der als innovationsfreudig bekannte Tech-Milliardär Elon Musk hat im Herzen der US-amerikanischen Machtzentrale, dem Oval Office, an der Seite von US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Im Fokus steht sein „Department for Government Efficiency“ (Doge), dessen Aktivitäten unter seiner Leitung genauestens überwacht werden. Musk betont, dass die Prozesse auf der zu ihm gehörenden Plattform X und der Doge-Webseite vollständig transparent dargestellt werden, und erklärt stolz, dass er seine strategischen Züge eng mit Trump koordiniert. Trotz des Mangels an offiziellem Mandat der US-Parlamente tritt dieses Amt mit der Mission an, Korruption und übermäßige Ausgaben innerhalb der US-Behörden zu entdecken und zu eliminieren.
Die US-Regierung unterstützt diese radikale Säuberungsaktion, die bereits Enthüllungen über Milliarden von verschwendeten Steuerdollar zutage gefördert hat. Kritiker möchten jedoch nicht unwidersprochen bleiben. Mehrere Justizminister der Bundesstaaten und Gewerkschaften haben rechtliche Schritte eingeleitet, während erste Gerichte gewisse Maßnahmen zumindest zeitweise gestoppt haben. Besonders ins Kreuzfeuer der Kritik geriet die teilweise Stilllegung der Entwicklungsbehörde USAID, deren Rolle signifikant reduziert wurde und nun unter US-Außenminister Marco Rubio steht.
Eine radikale Änderung erfährt auch die Belegschaft der Verwaltungsbehörden. Ein Freistellungsprogramm lädt Regierungsbeamte ein, mit lukrativen Abfindungen das Feld zu räumen. Skeptiker hegen den Verdacht, dass Trump auf diese Weise missliebige Beamte aus den Reihen der Verwaltung zu entfernen plant, um diese durch getreue Anhänger zu ersetzen. Dies geschieht nicht ohne Rückendeckung seines Kreises, das Musks Verteidigungsstrategie stützt: Die Wähler hätten ihm klar das Mandat für eine energische Umgestaltung des staatlichen Apparats erteilt.
