Maas erhöht bei Abschiebungen Druck auf Herkunftsländer
15. Januar 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhöht den Druck auf Staaten, ihre aus Deutschland ausreisepflichtigen Bürger zurückzunehmen. "Wer nicht kooperiert, muss mit Sanktionen rechnen", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Dabei solle man von der Entwicklungshilfe, über die Wirtschaftsförderung bis zur Visa-Erteilung "nichts ausschließen".
Die Sicherheit der Menschen in Deutschland müsse im Vordergrund stehen, so der SPD-Politiker: "Deshalb finde ich, dass wir den Druck erhöhen müssen." Fälle wie der des Tunesiers Anis Amri, dessen Abschiebung an der Mitwirkung des Herkunftslandes scheiterte, seien "ein unhaltbarer Zustand". Er halte es für richtig, so Maas, zunächst zu versuchen, mit diesen Ländern zu kooperieren. "Das darf aber nicht dazu führen, dass wir dort als reine Bittsteller auftreten. Wir haben hier eine glasklare Interessenlage: Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land auch verlassen. Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten." Maas warf Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor, ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung zu blockieren. "Ich würde mir ein gemeinsameres Auftreten wünschen. Der Vorschlag, den Druck auf die Länder zu erhöhen, wird derzeit vor allem vom Entwicklungsministerium nicht geteilt", sagte der Justizminister.
Die Sicherheit der Menschen in Deutschland müsse im Vordergrund stehen, so der SPD-Politiker: "Deshalb finde ich, dass wir den Druck erhöhen müssen." Fälle wie der des Tunesiers Anis Amri, dessen Abschiebung an der Mitwirkung des Herkunftslandes scheiterte, seien "ein unhaltbarer Zustand". Er halte es für richtig, so Maas, zunächst zu versuchen, mit diesen Ländern zu kooperieren. "Das darf aber nicht dazu führen, dass wir dort als reine Bittsteller auftreten. Wir haben hier eine glasklare Interessenlage: Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss das Land auch verlassen. Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten." Maas warf Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor, ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung zu blockieren. "Ich würde mir ein gemeinsameres Auftreten wünschen. Der Vorschlag, den Druck auf die Länder zu erhöhen, wird derzeit vor allem vom Entwicklungsministerium nicht geteilt", sagte der Justizminister.
