London lässt Menschenrechtsprüfung für 20-Milliarden-Dollar-Gasprojekt in Mosambik durchführen
Die britische Exportkreditagentur UK Export Finance (UKEF) hat die Menschenrechtskanzlei Beyond Human Rights Compliance mit einer unabhängigen Prüfung des LNG-Projekts von TotalEnergies in Mosambik beauftragt. Das Vorhaben hat ein Volumen von 20 Milliarden US-Dollar und war 2021 nach einem Terroranschlag unterbrochen worden.
Nach Angaben von vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen untersucht die von dem renommierten Barrister Wayne Jordash KC geführte Kanzlei insbesondere Vorwürfe gegen mosambikanische Soldaten, die das Gasprojekt absichern. Im Fokus stehen Berichte über Folter, Tötungen und willkürliche Inhaftierungen, unter anderem in Schiffscontainern. Laut Aussagen der britischen Regierung werde auch geprüft, welche Präventivmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen inzwischen implementiert wurden.
Ein Bericht von Politico hatte den Druck auf die britischen Behörden erhöht. Demnach sollen lokale Sicherheitskräfte im Umfeld des LNG-Standorts systematisch Gewalt gegen Zivilisten ausgeübt haben. TotalEnergies und das Betreiberkonsortium erklärten bislang, keine belastbaren Hinweise auf diese Vorfälle gefunden zu haben. Gleichzeitig laufen in Mosambik eigene Ermittlungen – auch die nationale Menschenrechtskommission prüft die Vorwürfe.
Die Untersuchung ist politisch hochbrisant. Großbritannien hatte 2020 Kredite und Garantien im Umfang von 1,15 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit dem Regierungswechsel hin zur Labour-Partei steht die fossile Energiepolitik jedoch unter grundsätzlicher Überprüfung. Ein Rückzug aus dem Projekt könnte juristische Konsequenzen haben: TotalEnergies-CEO Patrick Pouyanné hatte im Februar erklärt, im Falle einer Vertragsverletzung alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen.
Ein möglicher Finanzierungsengpass könnte zumindest teilweise durch Eigenmittel des Konzerns gedeckt werden. Der US-Exim-Bank hatte bereits im Frühjahr Mittel in Höhe von knapp fünf Milliarden US-Dollar freigegeben. Ob und wann UKEF nachzieht, ist weiterhin unklar. Interne Aufzeichnungen zeigen immerhin eine Zahlung von rund 35.000 Pfund an Beyond Human Rights Compliance im April – Zweck: „Projektberatung“.
Sicherheitsfragen sind nicht nur für das TotalEnergies-Konsortium entscheidend. Auch ExxonMobil plant ein Gasprojekt in derselben Region. Die mosambikanische Regierung setzt inzwischen auf ruandische Truppen zur Stabilisierung der Lage. Die Aussicht auf dauerhafte Sicherheit bleibt jedoch unsicher – und könnte zum Prüfstein für internationale Projektfinanzierung unter ESG-Mandat werden.
