Lötzsch und Ernst sollen Linke aus Krise führen
Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin, dass seine Stellvertreterin Lötzsch (48) und Partei-Vize Ernst (55) beim Parteitag Mitte Mai in Rostock als Nachfolger des an Krebs erkrankten Oskar Lafontaine und von Lothar Bisky kandidieren sollen. Besonders Ernst ist innerhalb der Partei nicht unumstritten, weil er gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dem Illoyalität gegen Lafontaine vorgeworfen worden war, Partei ergriffen hatte.
Lafontaine und Bisky hatten die Partei seit ihrer Gründung Mitte 2007 gemeinsam geführt. Sie hätten ein Fundament gelegt, «auf das wir aufbauen wollen», betonte Lötzsch. Ernst sagte: «Es geht nicht darum, Oskar Lafontaine zu kopieren.» Vor allem müssten Ost und West in der Linkspartei weiter zusammengeführt werden. Der Markenkern - Nein zu Hartz IV, Afghanistan-Einsatz und Rente mit 67 sowie der Kampf für einen Mindestlohn - müsse erhalten bleiben. «Die Linke darf nicht beliebig werden», so Ernst. Gysi betonte, er sei mit seinem Amt als Fraktionschef ausgelastet, deshalb sei eine Kandidatur für den Parteivorsitz für ihn kein Thema gewesen.
Als Nachfolge von Bartsch soll es erstmals zwei Bundesgeschäftsführer geben. Der aus Hessen stammende Fraktionsvize Werner Dreibus und die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay sollen dieses Amt übernehmen, sagte Gysi. Neuer Schatzmeister soll der Bundestagsabgeordnete Raju Sharma aus Schleswig-Holstein werden.
Es sei darum gegangen, einen «guten und fairen Kompromiss» zu finden, sagte Gysi. Er sei stolz, dass man so rasch eine Lösung präsentieren konnte. Sie sei vom Parteivorstand mit 28 Ja-Stimmen - bei 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen - beschlossen worden. Über die Neubesetzung des künftig elfköpfigen geschäftsführenden Vorstands hatten Parteigremien und die Landesverbände bis zum frühen Dienstagmorgen beraten.
Im Berliner Linke-Landesverband stößt die schnelle Einigung auf Kritik, besonders die Personalie Ernst ist umstritten. «Ernst war einer der Hauptkritiker von Bartsch und wesentlich daran beteiligt, dass Bartsch sein Amt aufgegeben hat. Da ist die Frage erlaubt, ob sein Handeln ein Zeichen für Integrationswillen ist», sagte Berlins Linke-Fraktionschef Udo Wolf der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bartsch bleibt als neuer Fraktionsvize aber in wichtiger Funktion.
Nach Einschätzung der stellvertretenden Vorsitzenden Halina Wawzyniak dagegen kann die neue Doppelspitze die Partei einen. «Das ganze Personaltableau ist ein Kompromiss und bietet die Chance, dass mit dieser Doppelspitze und dem Team dahinter die Partei zusammenwächst», sagte die 36-jährige Berlinerin. Ernst und Lötzsch hätten bisher auch in der Bundestagsfraktion gut kooperiert. Der scheidende Parteichef Lothar Bisky sagte dem Saarländischen Rundfunk: «Die beiden sind auf gar keinen Fall eine Notlösung.»
Wawzyniak und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer (61) sollen als «Parteibildungsbeauftragte» nun dafür sorgen, dass die aus westdeutscher WASG und ostdeutscher PDS entstandene Linkspartei in ihrem schwierigen Einigungsprozess vorangebracht wird. Stellvertreter der Vorsitzenden sollen Wawzyniak, Katja Kipping (32), die Parteilinke Sahra Wagenknecht (40) und Heinz Bierbaum (63) werden. Die Doppelspitze bei der 2007 gegründeten Partei war bisher als Übergangslösung zur Vereinigung der Ost- und Westteile gedacht und sollte 2010 auslaufen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit soll der Parteitag eine Satzungsänderung für eine Beibehaltung der Doppelspitze - davon künftig immer eine Frau beschließen. Beim Amt des Bundesgeschäftsführer soll ebenfalls die Möglichkeit für eine Doppelspitze per Satzungsänderung geschaffen werden. Politiker der Linkspartei sollen künftig, wenn sie dem geschäftsführenden Vorstand angehören, keine politischen Strömungen mehr repräsentieren. Damit soll offensichtlich eine zu starke Ideologisierung der Parteiarbeit vermieden werden.
