Löschung von Kinderpornoseiten im Netz schwierig
Das BKA und das Innenministerium in Berlin bestätigten am Donnerstag einen Bericht der Tageszeitung «Die Welt». Die Sprecher betonten aber, dass die Ergebnisse noch nicht abschließend sind.
40 Prozent der Internetseiten könnten nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden, stellte das BKA fest. Bis zum Verschwinden der Seiten gebe es noch sehr viele Zugriffe auf die betroffenen Seiten. Beim BKA gingen zwischen Januar und Juni nur 20 Bestätigungen darüber ein, dass Seiten gelöscht wurden. Sie kamen vor allem aus der Russischen Föderation. Die meisten Internet-Server stehen aber in den USA und den Niederlanden.
Wegen des Themas gibt es Streit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Seiten löschen statt sie zu sperren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dagegen zuletzt dafür aus, beide Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Im vergangenen Herbst vereinbarten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, ein Jahr lang das Löschen zu testen und zunächst keine Seiten zu sperren.
Hintergrund für die Debatte ist ein umstrittenes Gesetz, das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht war. Es sah die Sperrung kinderpornografischer Seiten vor. Vor allem Internet-Nutzer liefen aber Sturm gegen das Vorhaben. Kritiker befürchten, dass mit einem Sperrgesetz eine Infrastruktur für eine ausufernde Zensur geschaffen wird. Zudem wenden sie ein, dass Sperren und Filter im Internet leicht umgangen werden könnten.
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es am Donnerstag, es werde mit «allen Kräften» versucht, die Seiten zu löschen. Für eine Bewertung müssten erst die weiteren Erfahrungen abgewartet werden. Bislang seien allenfalls erste Trends erkennbar. «Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen sollten derzeit noch nicht gezogen werden», sagte ein Ministeriumssprecher. Das BKA kann die Seiten nicht selbst löschen, sondern ist auf die Mitarbeit der Provider angewiesen.
Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) erklärte, das Löschen bleibe «das erste Mittel der Wahl», auch wenn es technisch kompliziert sei. Eine Sperre sei nur eine Scheinlösung, weil sie allzu leicht zu umgehen sei.
