Lob für Athens Sparkurs - 110 Milliarden Hilfe
Sie akzeptierten damit im Gegenzug die massiven Sparanstrengungen Athens, wie Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker in Brüssel nach Beratungen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten deutlich machte. 80 Milliarden Euro sollen von der Euro-Zone aufgebracht werden, 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Deutschland soll nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemäß dem Verteilungsschlüssel von 28 Prozent 22,4 Milliarden Euro schultern. Für 2010 sind bereits 30 Milliarden der Euro-Länder vorgesehen, davon 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland, sowie bis zu 15 Milliarden des IWF. Die ersten Beträge sollen vor dem 19. Mai ausbezahlt werden, wenn griechische Schulden fällig werden.
Nach diesem Beschluss der Euro-Finanzminister können nun Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bis Freitag die gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlung der deutschen Kredite durch die staatseigene KfW Bankengruppe beschließen. SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier ließ die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag weiter offen. Aber auch bei den Koalitionsparteien gibt es in Bundestag und Bundesrat immer noch Vorbehalte gegen die Hilfen.
Anders als bisher geplant wollen die Staats- und Regierungschefs der 16 Staaten mit Euro-Währung nun schon am kommenden Freitag (7. Mai) in Brüssel zu einem Sondergipfeltreffen zusammenkommen. Bisher war der 10. Mai ins Auge gefasst worden.
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen IWF, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und Athen vereinbart wurden. Regierungschef Giorgos Papandreou kündigte am Sonntagmorgen unter anderem massive Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen an. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.
Bis 2013 will die Regierung 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3,0 Prozent drücken. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände in Griechenland kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an. IWF, EZB und EU-Kommission wollen die Einhaltung der Sparmaßnahmen alle drei Monate überprüfen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Euro mit dem Sparprogramm stabil gehalten werden kann. In Bonn sagte sie, das nachhaltige Programm mache deutlich, dass der griechische Weg langwierig und beschwerlich sein werde, aber er sei notwendig.
Die geplanten Zahlungen Deutschlands «sind Obergrenzen», betonte Schäuble. Nach seinen Angaben wurde bei dem Minister-Treffen nur über Griechenland gesprochen, nicht über andere Euro-Staaten mit schweren Defizitproblemen wie Portugal oder Spanien. Zu Beginn der Sondersitzung lobte der deutsche Finanzminister das griechische Sparpaket: «Das ist ein starkes Programm.»
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, Athen benötige bis Ende 2012 Kredite im Gesamtumfang von 150 Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit zu decken. Zu den europäischen und IWF-Geldern kommen also noch 40 Milliarden Euro, die die Griechen - so die Hoffnungen - am privaten Kapitalmarkt aufnehmen werden.
Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte, eine Zustimmung der Euro-Länder «kann kein Freifahrschein für Griechenland sein, sondern das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen». Die Euro- Länder pochen zudem auf freiwillige Hilfszusagen der privaten Banken. Dabei gehe es besonders um ein weiteres Engagement der Kreditwirtschaft in Griechenland, verlautete aus Verhandlungskreisen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondertreffen am 7. Mai auch Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise Griechenlands ziehen. Die Bundesregierung will die Stabilitätskriterien für den Euro drastisch verschärfen. Einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, müsste vorübergehend das Stimmrecht entzogen werden können, sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Auch müsse über eine Insolvenzregelung für Staaten nachgedacht werden, um so künftig bei einer Rettung auch die Gläubiger mit ins Boot zu bekommen, hieß es in Berlin.
