Litauen beharrt auf Grenzsicherungsmaßnahmen gegen Belarus

In einer deutlichen Antwort auf die von der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geäußerte Kritik, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda die Notwendigkeit der bevorstehenden Schließung von zwei Grenzübergängen zu Belarus. Nauseda hob hervor, dass angesichts der gegen Belarus verhängten Sanktionen und des wachsenden Schmuggelproblems wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssten, um die Einhaltung der Sanktionen sicherzustellen.

Ab dem 1. März wird Litauen die Grenzkontrollpunkte Lavoriskes und Raigardas aus Sicherheitsgründen vorerst schließen, was bedeutet, dass lediglich zwei der sechs Übergänge entlang der nahezu 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus geöffnet bleiben werden. Tichanowskaja, die ihr Exil in Litauen gefunden hat, zeigte sich besorgt über die Errichtung eines metaphorischen "eisernen Vorhangs" und der damit einhergehenden Isolation Belaruss’, die ihrer Meinung nach allein dem langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko zugutekäme.

Entgegen dieser Sichtweise vertritt Nauseda die Ansicht, dass nicht Litauen, sondern Lukaschenko selbst den symbolischen "eisernen Vorhang" errichtet habe. Der Präsident betonte, dass dieser Prozess bereits seit vier Jahren im Gange sei und die Legitimität der Wahlen sowie die Verletzung von Menschenrechten in Belarus zunehmend in Frage gestellt würden. Zudem kritisierte Nauseda Lukaschenko für die Umwandlung Belaruss’ in einen Stützpunkt für Russland, von dem aus feindliche Handlungen gegen die Ukraine ausgeführt würden.

Seit 1994 an der Macht, hatte Lukaschenko sich nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 erneut zum Sieger erklärt, während die Opposition Tichanowskaja als rechtmäßige Gewinnerin ansah. Infolge der Wahlen kam es zu massiven Protesten, die jedoch von belarussischen Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt wurden. (eulerpool-AFX)