Lissabon-Vertrag in Kraft getreten
Die EU verfüge nun über die Grundlage, um «unsere ganze Energie auf die Dinge zu richten, die den Europäern wirklich wichtig sind», heißt es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vom Dienstag in Brüssel.
«Jetzt beginnt eine neue Ära der Zusammenarbeit in der EU», erklärte der schwedische Regierungschef und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt. «Die EU wird effizienter, moderner und demokratischer - für alle Bürger.» «Der Vertrag gibt der EU das Werkzeug, sich wirksamer um die Sorgen der Bürger zu kümmern», sagte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek.
Der Lissabon-Vertrag verhindert stärker als bisher Blockaden einzelner Mitgliedstaaten: Künftig wird in den meisten Fällen mit Mehrheit entschieden. Zugleich werden die Rechte des Europaparlaments gestärkt. Nationale Parlamente können sich einschalten, wenn sie der Auffassung sind, dass die EU ein bestimmtes Problem nicht regeln sollte.
Der Vertrag sieht eine engere außenpolitische Zusammenarbeit der 27 EU-Staaten und die Schaffung eines diplomatischen Dienstes der EU vor. Die Außenpolitik wird von der Britin Catherine Ashton verantwortet. Erstmals bekommt die EU einen ständigen Ratspräsidenten. Der Belgier Herman Van Rompuy, bisher Regierungschef seines Landes, soll in den kommenden zweieinhalb Jahren die EU-Politik koordinieren und nach außen vertreten. Er führt auch den Vorsitz aller Gipfeltreffen.
Künftig gibt es eine Europäische Bürgerinitiative. Eine Million Bürger aus «einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten» kann verlangen, dass die EU-Kommission zu einem Thema eine Regelung vorschlägt. Einzelheiten müssen noch festgelegt werden - vor allem, was «eine erhebliche Anzahl» ist.
Ursprünglich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU eine «Europäische Verfassung» gewollt. Der Entwurf für die Verfassung scheiterte jedoch 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Daraufhin wurden die wesentlichen Teile der Verfassung in einem neuen Vertrag untergebracht. Auch dieser scheiterte 2008 bei einer Volksabstimmung in Irland. 2009 stimmten die Iren zu, doch verzögerte sich die Ratifizierung des Ende 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrages. Als Letzter setzte schließlich der tschechische Präsident Vaclav Klaus Anfang November seine Unterschrift unter das Ratifizierungsgesetz. worden war.
