Linnemann will Grundrente komplett neu verhandeln
31. Januar 2020, 08:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, will die Grundrente neu aufschnüren. "Ich finde die Grundrente als solches richtig, dass der derjenige der länger arbeitet, auch mehr Rente haben muss als derjenige, der wenig oder gar nicht arbeitet", sagte Linnemann der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich glaube aber, dass wir das Problem nicht im Renten- sondern im Sozialsystem lösen müssen."
Er schlägt "Freibeträge in der Grundsicherung" vor. "So wie wir das auch kennen bei der Betriebsrente oder der privaten Rente für die gesetzliche Rente. Dann haben wir zielgerichtet genau den Menschen geholfen, die es brauchen, es ist bürokratiearm und wir können es schnell umsetzen." Der aktuelle Versuch, "im Rentensystem soziale Probleme zu lösen, wird meines Erachtens nicht funktionieren". Linnemann fürchtet, der jetzige Vorschlag könne "verfassungsrechtliche Probleme" verursachen. "Bereits die Deutsche Rentenversicherung - das muss man sich mal vorstellen, eine Behörde des Arbeitsministeriums - hat dieses angesprochen und kritisiert." Das Kernproblem sei für ihn: "Ich befürchte, dass wir nach Verabschiedung dieser Grundrente noch mehr Gerechtigkeitslücken haben als vorher", so Linnemann. Eine solche Neuverhandlung wolle er verbinden mit einer Steuerreform "und an diejenigen denken in diesem Lande, die die Grundrente und andere sozialen Instrumente finanzieren".
Er schlägt "Freibeträge in der Grundsicherung" vor. "So wie wir das auch kennen bei der Betriebsrente oder der privaten Rente für die gesetzliche Rente. Dann haben wir zielgerichtet genau den Menschen geholfen, die es brauchen, es ist bürokratiearm und wir können es schnell umsetzen." Der aktuelle Versuch, "im Rentensystem soziale Probleme zu lösen, wird meines Erachtens nicht funktionieren". Linnemann fürchtet, der jetzige Vorschlag könne "verfassungsrechtliche Probleme" verursachen. "Bereits die Deutsche Rentenversicherung - das muss man sich mal vorstellen, eine Behörde des Arbeitsministeriums - hat dieses angesprochen und kritisiert." Das Kernproblem sei für ihn: "Ich befürchte, dass wir nach Verabschiedung dieser Grundrente noch mehr Gerechtigkeitslücken haben als vorher", so Linnemann. Eine solche Neuverhandlung wolle er verbinden mit einer Steuerreform "und an diejenigen denken in diesem Lande, die die Grundrente und andere sozialen Instrumente finanzieren".
