Linnemann will einjährigen Koalitionsvertrag
Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. "Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen", beschrieb Linnemann am Sonntag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial" seinen Plan für eine Verabredung zum Regierungshandeln.
Zugleich plädierte er wie schon im Wahlkampf für "einfach mal machen und nicht so viel reden". Der CDU-Politiker sieht darin auch ein Rezept, dem Aufstieg der AfD zu begegnen. Alle müssten sich fragen, welche eigenen Fehler das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei begünstigt hätten. Man müsse aber auch konstatieren, dass die abgewählte Regierung "nicht so einen richtigen Plan hatte, sich sehr stark gestritten hat und jetzt die AfD doppelt so stark ist wie vor drei Jahren". Vielleicht sollte jetzt die Chance genutzt werden, besser, schneller und effizienter zu werden.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak appellierte an die Parteien der Mitte, nach dem Ende des Wahlkampfes gegenseitige Schuldzuweisungen wegen des Erfolgs der AfD einzustellen. Es müsse Schluss sein mit dem Ritual, "dass Herr Merz ans Rednerpult geht und sagt, dass Erstarken der AfD ist ausschließlich der Ampel zuzuschreiben und dann gehen Leute von der Ampel ans Rednerpult und sagen, das Erstarken der AfD ist ausschließlich Friedrich Merz zuzurechnen", so Banaszak. Wer leugne, dass die unbeliebte Ampel Anteil am Erfolg der AfD habe, "leugne Realität". Allerdings müsse auch die Union "einen Hauch Verantwortung" dafür mit übernehmen, dass Teile ihrer Rhetorik und ihrer inhaltlichen Zuspitzung Anteil daran haben.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedauerte das schlechte Wahlergebnis seiner Partei. Wer glaube, "das können wir sozusagen in einer Legislaturperiode, weil wir so gut arbeiten, wieder wegkriegen, der ist sehr optimistisch", sagte Weil. Die SPD werde sich "auf eine längere Strecke bewegen müssen". Das laufe dann "sehr schnell darauf hinaus, dass man mit einem jüngeren Parteivorsitzenden da schon ganz gut unterwegs ist", so Weil auf die Frage, wer der neue starke Mann in der SPD sein werde.
