Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien
Berlin (dts) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "100 Milliarden Euro sind ein Drittel des Bundeshaushalts. Das kann man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen."
Es sei zudem "absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten", fügte Kipping hinzu. "Dieses System kann nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden." Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei "eine gangbare Alternative", über die diskutiert und abgestimmt werden könne.
Es sei zudem "absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten", fügte Kipping hinzu. "Dieses System kann nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden." Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei "eine gangbare Alternative", über die diskutiert und abgestimmt werden könne.
