Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren
Berlin - Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen. "Es bleibt weiterhin so, dass die Linke keine AfD-Abgeordnete in Ausschüsse wählt beziehungsweise deren Anträgen zustimmt", sagte Linke-Chef Jan van Aken dem "Stern". Das habe man nicht gemacht und werde man auch in Zukunft nicht tun.
Der CDU warf van Aken vor, die AfD gezielt zu normalisieren. "Das taktische Vorgehen der Union ist gefährlich und alles andere als zufällig", kritisierte er. "CDU und CSU lassen immer wieder Testballons steigen, wie zuletzt mit Jens Spahn, um die AfD schrittweise zu normalisieren."
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hatte gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen wie mit allen anderen Parteien auch. Das gelte auch für die anstehende Besetzung der Fachausschüsse im Parlament, wo der AfD als zweitgrößter Fraktion bis zu sechs Gremien-Vorsitze zustehen. Ähnlich äußerten sich auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Für die Linke gibt es hingegen laut ihrem Parteichef nur eine einzige Strategie: "Die AfD darf nicht wie eine normale Partei behandelt werden, weil sie keine normale Partei ist." Es handele sich um "rechtsextreme Feinde der Demokratie", gegen die sich alle Demokraten entsprechend verteidigen müssten.
Aus Sicht van Akens wiederholt die Union dabei zwei große Fehler im Umgang mit der AfD. "Erstens wird so getan, als ob Abgrenzung zum Erfolg der AfD beitragen würde, dabei ist das Gegenteil der Fall", sagte er. "Und zweitens scheinen insbesondere die Regierungsparteien zu glauben, dass sie die AfD schwächen würden, wenn sie ihre Forderungen übernehmen." Diese Taktik habe aber noch nie funktioniert, sondern stattdessen die anderen Parteien geschwächt.
