Linksfraktion dringt auf Reform der Erbschaftssteuer
21. Februar 2021, 06:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Linksfraktion hat eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert und dies unter Verweis auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums mit jetzigen Steuerschlupflöchern für Superreiche begründet. "Deutschland ist eine Steueroase für Großerben. Je höher die Erbschaften, desto geringer die Besteuerung", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).
Er beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine von ihm gestellte Anfrage zur jüngsten Erbschafts- und Schenkungssteuerstatistik. Sie bezieht sich auf das Jahr 2019. Bartsch kritisierte, danach hätten 40 Personen in Deutschland jeweils über 100 Millionen Euro erhalten und auf das Gesamterbe von 9,4 Milliarden Euro nur 172 Millionen Euro an Steuern gezahlt. "Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit." Für das "leistungslose Einkommen von Großerben gelten offenkundig Mini-Steuersätze von unter zwei Prozent, sowie zahlreiche Ausnahmen". Das sei ein Schlag ins Gesicht für Arbeitnehmer, deren Durchschnittslohn im internationalen Vergleich vergleichsweise hoch besteuert werde. Nach der Bundestagswahl sei eine Erbschaftssteuerreform nötig. "Die aktuelle Erbschaft- und Schenkungssteuer ist für Superreiche ein einziges Steuerschlupfloch", kritisierte Bartsch. Nach der Statistik hätten mehr als 11.000 Personen 2019 ein Vermögen von mehr als einer Million Euro geerbt oder geschenkt bekommen - insgesamt mehr als 43 Milliarden Euro. Davon seien rund 3,7 Milliarden Steuern gezahlt worden. Das entspreche einer faktischen Besteuerung von rund acht Prozent bei Menschen, die über eine Million Euro geerbt hätten. Im Gegensatz dazu würden Erbschaften von unter 500.000 Euro mit 45 Prozent besteuert.
Er beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine von ihm gestellte Anfrage zur jüngsten Erbschafts- und Schenkungssteuerstatistik. Sie bezieht sich auf das Jahr 2019. Bartsch kritisierte, danach hätten 40 Personen in Deutschland jeweils über 100 Millionen Euro erhalten und auf das Gesamterbe von 9,4 Milliarden Euro nur 172 Millionen Euro an Steuern gezahlt. "Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit." Für das "leistungslose Einkommen von Großerben gelten offenkundig Mini-Steuersätze von unter zwei Prozent, sowie zahlreiche Ausnahmen". Das sei ein Schlag ins Gesicht für Arbeitnehmer, deren Durchschnittslohn im internationalen Vergleich vergleichsweise hoch besteuert werde. Nach der Bundestagswahl sei eine Erbschaftssteuerreform nötig. "Die aktuelle Erbschaft- und Schenkungssteuer ist für Superreiche ein einziges Steuerschlupfloch", kritisierte Bartsch. Nach der Statistik hätten mehr als 11.000 Personen 2019 ein Vermögen von mehr als einer Million Euro geerbt oder geschenkt bekommen - insgesamt mehr als 43 Milliarden Euro. Davon seien rund 3,7 Milliarden Steuern gezahlt worden. Das entspreche einer faktischen Besteuerung von rund acht Prozent bei Menschen, die über eine Million Euro geerbt hätten. Im Gegensatz dazu würden Erbschaften von unter 500.000 Euro mit 45 Prozent besteuert.
