Linken-Spitze kritisiert Israel-Beschluss der Parteijugend

Berlin (dpa) - Die Spitze der Linken übt scharfe Kritik an einem gegen Israel gerichteten Beschluss der Parteijugendorganisation Solid. «Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist», heißt es in einer Stellungnahme der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken.

Die Beschlusslage der Partei sei eindeutig: «Die Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik ist absolut notwendig. Sie darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.» Zuvor hatten nach einem Bericht der «Welt» auch 17 Bundestagsabgeordnete der Linken in einem Brief an die Partei- und Fraktionsspitze gegen den Beschluss der Linksjugend protestiert, darunter die früheren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.

70 Prozent bei Solid-Kongress stimmten dafür

Die Linksjugend Solid hatte bei einem Bundeskongress am vergangenen Wochenende den Beschluss «Nie wieder zu einem Völkermord schweigen» mit rund 70 Prozent Zustimmung angenommen. Darin ist die Rede von einem «kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt». Israel wird in dem Text ein «Apartheidsystem» und ein «Genozid in Gaza» vorgeworfen.

Weiter heißt es: «Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird.» Die «Befreiung Palästinas» müsse als «Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution» betrachtet werden. Es sei die Aufgabe deutscher Sozialisten, die «revolutionären demokratischen und sozialistischen Bewegungen in der Region» zu unterstützen. 

Kritik auch an internem Umgang

Über den Beschluss hatte die «Welt» berichtet. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Laut «Spiegel» berichteten Teilnehmer zudem von Einschüchterung und Bedrohung gegen junge Linke, die sich kritisch zu einseitiger Israel-Kritik geäußert hätten.

Schwerdtner und van Aken erklärten, mit Vertreterinnen der Linksjugend sei vereinbart worden, die Vorgänge aufzuarbeiten. «Einschüchterung, Druck und Ausgrenzung haben keinen Platz in einer linken Jugendorganisation – und erst recht nicht in der politischen Kultur, für die wir als Linke stehen.»

«Etwas ins Rutschen gekommen»

In dieselbe Richtung ging der Brief der 17 Bundestagsabgeordneten, der auch der dpa vorliegt. «Sowohl der Beschluss in der Sache als auch die Hinweise auf die Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten sind nicht zu akzeptieren», heißt es in dem Schreiben. «Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen.»

Die Bundestagsabgeordneten hatten die Parteispitze zu «Verlässlichkeit und Klarheit» aufgefordert und daran erinnert, dass die Linke im Programm und in Beschlüssen für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten eintrete.