Linken-Chefin stützt SPD bei Hartz-IV-Reform
10. Januar 2021, 17:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Hartz-IV-Reform begrüßt. Sie halte den Reformansatz "für überfällig", sagte Kipping der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben). Doch gehen ihr die Pläne nicht weit genug.
Das sei "noch lange nicht der notwendige Kurswechsel hin zu einem garantierten Schutz vor Armut". Erhellender als die Pläne von Heil seien die Reaktionen der Union. "Selbst bei diesen kleinen sozialen Mini-Korrekturen ruft die Union Zeter und Mordio. Das zeigt klar: Jede Regierung mit der Union wird den sozialen Fortschritt blockieren." Auch die Grünen sind unzufrieden. "Der Gesetzentwurf ist ein Trippelschritt bei der dringend notwendigen Abkehr von Hartz IV", sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Dass Sanktionen auf 30 Prozent begrenzt werden ist sowieso Auftrag des Verfassungsgerichtes. Sanktionen unter das Existenzminimum müssen komplett abgeschafft werden." Kinder müssten "raus Hartz IV und durch eine Kindergrundsicherung abgesichert werden".
Das sei "noch lange nicht der notwendige Kurswechsel hin zu einem garantierten Schutz vor Armut". Erhellender als die Pläne von Heil seien die Reaktionen der Union. "Selbst bei diesen kleinen sozialen Mini-Korrekturen ruft die Union Zeter und Mordio. Das zeigt klar: Jede Regierung mit der Union wird den sozialen Fortschritt blockieren." Auch die Grünen sind unzufrieden. "Der Gesetzentwurf ist ein Trippelschritt bei der dringend notwendigen Abkehr von Hartz IV", sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Dass Sanktionen auf 30 Prozent begrenzt werden ist sowieso Auftrag des Verfassungsgerichtes. Sanktionen unter das Existenzminimum müssen komplett abgeschafft werden." Kinder müssten "raus Hartz IV und durch eine Kindergrundsicherung abgesichert werden".
