Linken-Chefin Lötzsch erhebt schwere Vorwürfe gegen Friedrich

Berlin (dts) - Die Chefin der Linkspartei, Lötzsch, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhoben. "Die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat taktische Gründe", sagte Lötzsch im "ZDF-Morgenmagazin". Auf diese Weise sollten die Wähler der Linken verunsichert werden.

Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte Lötzsch. Friedrich sieht in der derzeitigen Debatte dagegen eine "künstlich erzeugte Aufregung". Rechtlich gebe es keinerlei Einwände gegen die Beobachtung von Abgeordneten. Zudem gehe es nicht um Personen, sondern um "Führungskader" und Parteistrukturen, sagte er im Deutschlandfunk und betonte zugleich: "Die Linke wird schon seit 1995 überwacht, weil es bei Teilen Bestrebungen gibt, die der freiheitlichen Grundordnung gefährlich werden könnte". Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, geht sogar davon aus, dass bei der Überwachung auch V-Leute oder verdeckte Ermittler des Bundesverfassungsschutzes zum Einsatz gekommen sein könnten. Ramelow sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. "Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat", sagte Ramelow weiter.