Linke will strategische Ölreserve gegen zu hohe Spritpreise nutzen

Berlin - Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die Möglichkeit ausgesprochen, die strategischen Ölreserven des Landes zu nutzen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Partei, Janine Wissler, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Wie sich die Lage im Nahen Osten kurz- oder mittelfristig entwickeln wird, ist derzeit schwer zu prognostizieren. Wirtschafts- und energiepolitisch ist es durchaus sinnvoll, mögliche Kostenschocks durch die Nutzung der bestehenden strategischen Ölreserven in Betracht zu ziehen."

Wissler sagte weiter, ein Kostenschock liege vor, wenn die Gefahr bestehe, dass sich die allgemeine Inflationsrate in einem volkswirtschaftlich schädlichen Ausmaß erhöhe. "Da befinden wir uns derzeit zwar noch nicht, aber die Bundesregierung handelt bisweilen fahrlässig, anstatt sich darauf vorzubereiten." Aktuell habe Deutschland strategische Ölreserven für 90 Tage vorrätig. "Sollte die Öl-Förderung im Nahen Osten ins Stocken geraten, ist Handlungsbedarf geboten."

Wissler sagte darüber hinaus, dass die Lage nicht nur für die Öl-Lieferungen kritisch bleibe, "sondern auch die LNG-Preise können enorm steigen". Das werde zu Problemen bei der Gaseinspeicherung für den Winter führen. Auch dafür habe die Regierung bisher keine Lösungsstrategie. "Die bisherige Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin Reiche lässt deshalb keine allzu großen Hoffnungen zu. Öl- wie Gaskonzerne haben bereits - wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine - die Notlage ausgenutzt, um massive Übergewinne zu generieren."