Linke verlangt nationalen Flüchtlingsplan
07. März 2022, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition aufgefordert, einen nationalen Flüchtlingsplan vorzulegen. "Es geht um eine historische Herausforderung Deutschlands", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir brauchen einen nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland", mahnte er.
Es könne nicht sein, dass Länder wie Berlin erst um Hilfe und Koordination betteln müssten. "In Windeseile kündigte die Bundesregierung einen gigantischen Aufrüstungsplan an, aber noch immer gibt es keinen bundesweiten Flüchtlingsplan", so Bartsch. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) wisse, dass er 100 Milliarden Euro für die Truppe benötige und diese finanzierbar seien, dann sollte er auch in der Lage sein, die Kosten der Länder und Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme zu übernehmen, fügte der Linksfraktionschef hinzu.
Es könne nicht sein, dass Länder wie Berlin erst um Hilfe und Koordination betteln müssten. "In Windeseile kündigte die Bundesregierung einen gigantischen Aufrüstungsplan an, aber noch immer gibt es keinen bundesweiten Flüchtlingsplan", so Bartsch. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) wisse, dass er 100 Milliarden Euro für die Truppe benötige und diese finanzierbar seien, dann sollte er auch in der Lage sein, die Kosten der Länder und Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme zu übernehmen, fügte der Linksfraktionschef hinzu.
