Linke stellt Bedingungen für Schuldenbremsen-Reform: Fokus auf soziale Infrastruktur

Die Linke hat signalisiert, eine Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Schuldenbremse unter der Voraussetzung zu unterstützen, dass verstärkt in die soziale Infrastruktur investiert wird. Parteichefin Ines Schwerdtner machte in Berlin deutlich, dass die Linke sich konsequent gegen Aufrüstung aussprechen werde.

Seit ihrer Einführung war die Schuldenbremse ein rotes Tuch für die Partei, da sie als Hindernis für dringend notwendige Investitionen in öffentliche Einrichtungen gesehen wurde. "Wir begrüßen die derzeitigen Diskussionen", erklärte Schwerdtner. Sie fügte hinzu, dass sie erwarte, dass zukünftige Bundesregierungen, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, ebenfalls in diese Richtung gehen müssten.

Nach ihrem beachtlichen Erfolg bei den jüngsten Bundestagswahlen sieht sich die Linke in einer strategisch vorteilhaften Position. Sie ist nun bereit, Bedingungen für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit zu formulieren. "Ohne soziale Investitionen werden wir nicht zustimmen", betonte Schwerdtner. Die Absage an Aufrüstung als Bedingung bleibt klar bestehen.

Mit einem gemeinsamen Stimmenanteil von über einem Drittel im Bundestag könnten Linke und AfD theoretisch eine Verfassungsänderung blockieren. Dennoch unterstrich Schwerdtner, dass es keinerlei politische Gemeinsamkeiten mit der AfD gäbe und dass keine gemeinsame Abstimmung in Aussicht stehe.