Linke startet Marathon gegen AfD-Vormachtstellung in Ostdeutschland

Nach ihrem bemerkenswerten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die Partei Die Linke ambitionierte Pläne, die AfD in Ostdeutschland langfristig zu verdrängen. Parteichefin Ines Schwerdtner betonte in Berlin, dass man die Region nicht der AfD überlassen wolle. Sie erklärte: "Es wird ein Marathon, dessen langer Atem uns viel abverlangen wird." Die Linke erhofft sich durch soziale Maßnahmen und den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine stabile politische Präsenz. Eine Fraktion wird hier aufgebaut, die soziale Netzwerke bereits geschickt genutzt hat, um vor allem junge Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

Im Gegensatz zur AfD, die bundesweit beachtliche 20,8 Prozent der Stimmen erlangte und in Ostdeutschland sogar weit darüber hinaus reüssierte, feierte Die Linke mit 8,8 Prozent einen wesentlich größeren Erfolg als ursprünglich angenommen. Die neue Konstellation im Bundestag ergibt, dass AfD und Linke zusammen eine Sperrminorität besitzen. Ines Schwerdtner machte aber klar, dass es keinerlei politische Schnittmengen mit der AfD gibt, gemeinsame Abstimmungen ausgeschlossen sind.

Verfassungsänderungen, wie zur Reform der Schuldenbremse, erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Schwerdtner signalisiert die Bereitschaft ihrer Partei, bei speziellen Bedingungen mitzugehen. "Unsere Investitionen müssen in der sozialen Infrastruktur ansetzen, nicht in der Aufrüstung", stellte sie klar. Die Fraktionschefin der Linken betonte zudem die Bedeutung, in politische Konsultationen einbezogen zu werden.

In ihrer Agenda stehen ein Mieten- und ein Kita-Gipfel. Gemeinsam mit der Co-Parteiführung plant die Linke, Gesetzentwürfe gegen Mietwucher und für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel einzubringen. Jan van Aken verkündete außerdem den Willen, die Regierung zu kontrollieren und jeden Angriff auf den Sozialstaat, sowohl im Parlament als auch öffentlich, zu bekämpfen.

Ob dieser Wahlerfolg von Dauer sein wird, bleibt jedoch abzuwarten, so der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Insbesondere die Wahlergebnisse in urbanen und tendenziell jüngeren Wählerschichten, wie in Berlin, seien oft volatil. Für die Linke bedeuteten 19,9 Prozent der Zweitstimmen in Berlin einen unerwarteten Platz an der Spitze, während sie in vier Wahlkreisen mit den Erststimmen Erfolge verbuchte. Doch Faas warnt: "Solche Resultate sind flüchtig und könnten bei kommenden Wahlen schon wieder ganz anders aussehen."