Linke sieht "angekündigten Rechtsbruch" im Koalitionsvertrag

Berlin - Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. "Da wird einfach mal so eben gesagt: `Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.` Das ist ein offener Rechtsbruch, das ist mit EU-Recht nicht möglich", sagte van Aken am Montag. "Jeder Mensch, der an die deutsche Grenze kommt, hat ein Recht auf die Prüfung eine Asylverfahrens. Punkt", hob er hervor.

Zudem sei bei Bürgergeld-Empfängern im Koalitionsvertrag ein "Totalentzug" vorgesehen. "Das hat das Bundesverfassungsgericht schonmal entschieden, dass das nicht geht, auch Arbeitslose haben ein Recht auf ein Existenzminimum. Und es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass genau bei den beiden Punkten Bürgergeld-Empfänger und Migration ein offener Rechtsbruch angekündigt wird: Das ist Sündenbock-Politik", zeigte sich van Aken überzeugt. Insgesamt schaffe der Vertrag "überhaupt keine soziale Sicherheit", so der Linken-Vorsitzende.