Linke: Migrationsantrag der CDU "bricht europäisches Recht"
Berlin - Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert.
"Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land. Friedrich Merz steht für die Öffnung der Union nach ganz Rechtsaußen", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
"Die CDU sollte sich ernsthaft fragen, ob es für eine christliche Partei und für unsere Demokratie wirklich von Vorteil ist, wenn man die Forderungen ihres Vorsitzenden nicht mehr von denen der braun-blauen Demokratieverächter unterscheiden kann", so der Linken-Co-Parteichef weiter. Er kündigte an, dass die Linke bei der für Mittwoch im Bundestag geplanten Abstimmung darüber "selbstverständlich mit einem klaren Nein" votieren werde.
Merz und die Union hatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik gefordert und ihre Forderungen in zwei Antragsentwürfen konkretisiert. Die Union fordert darin unter anderem dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
