Linke: Marine-Einsatz bei Zerstörung syrischer C-Waffen "nicht akzeptabel"
12. Februar 2014, 14:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Pläne der Bundesregierung, bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen die Deutsche Marine zu beteiligen, stoßen in der Partei Die Linke auf Ablehnung: Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen, nannte den geplanten Auslandseinsatz gegenüber der Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagausgabe) "nicht akzeptabel". Deutschland sei "nicht neutral", so die Linken-Parlamentarierin. "Wie die Nato hat man die Assad-Regierung beschuldigt Chemiewaffen eingesetzt zu haben, ohne allerdings Beweise dafür zu haben. Zudem hat man die islamistischen Milizen durch Informationen eines militärischen Spionageschiffs mit unterstützt."
Deutschland solle sich stärker finanziell an der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen engagieren und keine Chemikalien oder Anlagen, die zur Herstellung dieser Stoffe dienen, mehr in Länder liefern, die die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert hätten, forderte Dagdelen. "Das wäre ein deutliches Signal für eine friedliche Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik."
Deutschland solle sich stärker finanziell an der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen engagieren und keine Chemikalien oder Anlagen, die zur Herstellung dieser Stoffe dienen, mehr in Länder liefern, die die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert hätten, forderte Dagdelen. "Das wäre ein deutliches Signal für eine friedliche Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik."
