Linke fordert nach Israels Angriff Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Berlin - Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert.
"Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine schwere Verletzung des Völkerrechtes, die nicht mit einer Selbstverteidigung zu rechtfertigen ist", sagte er am Freitag. "Der UN-Sicherheitsrat sollte noch heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um den Angriff zu verurteilen. Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen."
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm sei "ein Musterbeispiel dafür, wie militärische Konflikte diplomatisch eingehegt werden können". Seit über 20 Jahren stehe die Gefahr einer iranischen Atombombe im Raum, "aber sie konnte über den Atomdeal im Jahre 2015 diplomatisch gelöst werden. Engmaschige Überwachungen der iranischen Anlagen stellten sicher, dass dort kein atomwaffenfähiges Material hergestellt wurde - bis dieser Deal durch Donald Trump in seiner ersten Amtszeit gekündigt wurde."
Mit dem israelischen Angriff seien alle Chancen auf eine weitere diplomatische Lösung torpediert. "Kaum vorstellbar, dass der Iran weiter Kontrollen seiner Atomanlagen zulässt - die Gefahr einer iranischen Atombombe ist mit diesem Angriff massiv gestiegen, selbst wenn einige Anlagen zunächst militärisch zerstört werden." Der Angriff Israels sei nur so zu verstehen, dass die Regierung Netanjahu auf eine Strategie des permanenten Krieges setze.
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller drängte auf eine aktive Rolle Deutschlands und der EU zur Beruhigung der Lage. "Gerade jetzt braucht es eine sofortige Deeskalation", sagte Möller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Beide Seiten müssen mit äußerster Zurückhaltung agieren, jeder weitere Schritt in der Eskalationsspirale würde unkalkulierbare Risiken für die Region und darüber hinaus bedeuten."
Diplomatie sei der einzige Weg, um die Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran dauerhaft zu verhindern und die Sicherheit Israels langfristig zu gewährleisten, so Möller. "Deutschland und Europa dürfen dabei nicht nur Beobachter sein. Wir müssen unsere Verantwortung aktiv wahrnehmen und uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den USA für neue diplomatische Initiativen einsetzen. Die Alternative wäre ein unkontrollierbarer Flächenbrand, den niemand verantworten kann", sagte die SPD-Politikerin dem RND.
Der Diplomat und ehemalige deutsche Botschafter in Washington und London, Wolfgang Ischinger, sieht derweil die Aufgabe des G7-Treffens am Wochenende darin, eine weltweite Eskalation aufgrund des Nahost-Konflikts zu verhindern. "Ich möchte keine Panik erregen", sagte Ischinger den Sendern RTL und ntv. Aber so gefährlich wie jetzt, sei es in den letzten 30 oder mehr Jahren für die Regierungsverantwortlichen in Berlin, Brüssel, London und Paris mit so vielen akuten heißen Konflikten gleichzeitig noch nie gewesen.
"Es ist ja nicht so, dass hier heiß diskutiert und gedroht wird, sondern hier wird weit mehr als gedroht, hier wird geschossen, und zwar in großem Umfang. Und dann könnte sich das natürlich hoch schütteln. Ich glaube, das ist das Hauptziel für unsere G7-Vertreter, angefangen vom Bundeskanzler Merz bis zur amerikanischen Regierung in Kanada dafür zu sorgen, dass auf beide Seiten eingewirkt wird mit dem Ziel, diesen größeren Krieg mit Auswirkungen auf Handel und Wirtschaft und globale Fragen zu verhindern."
Dazu müssten mehrere Staaten zusammenarbeiten. "Ich kann mir schon vorstellen, dass in dieser Lage es beispielsweise möglich wäre, dass man zwischen Washington, der europäischen Hauptstädte und der chinesischen Seite versucht, eine eigene Linie der Deeskalation zu definieren und dass man mit dieser Linie versucht, auch die Russen einzubinden", so Ischinger. Die Russen bräuchten den Iran für ihre Drohnen und es könne deshalb auch nicht im russischen Interesse sein, wenn der Iran immer wieder von der israelischen Seite bombardiert wird. "Dass man also versucht, alle Beteiligten - Russland, China, die saudische Führung, die Türken, die USA und die G7 einschließlich der USA - auf eine Deeskalationslinie zu bringen. Das wäre wünschenswert."
