Linke fordert EU-Digitalsteuer als Antwort auf Trumps Zollpolitik
Die jüngsten Handelsstrategien von US-Präsident Donald Trump provozieren politischen Widerstand in Europa. Die Linke tritt mit der Forderung nach einer Digitalsteuer in den Ring, um eine Eskalation zollpolitischer Spannungen zu verhindern.
Parteichefin Ines Schwerdtner betonte in Berlin, dass ein Zollkonflikt letztlich die arbeitende Bevölkerung beidseits des Atlantiks treffen würde, während Milliardäre weitgehend unbehelligt blieben. Im Fokus stehen dabei große US-Technologieunternehmen, namentlich Meta und Alphabet, deren Führung Trump entweder offen unterstützt oder deren Unternehmen sich seinen Vorgaben unterworfen haben.
Diese Konzerne sollen, so Schwerdtners Forderung, durch eine strategische Digitalsteuer zur Kasse gebeten werden. Ein Steuersatz von mindestens fünf Prozent könnte laut Schwerdtners Berechnungen der Europäischen Union jährliche Einnahmen von über 37 Milliarden Euro bescheren.
Diese beträchtliche Summe könne anschließend gezielt in die Förderung von Bildung, Gesundheitssystemen und bezahlbarem Wohnraum eingesetzt werden und so erheblich zur gesellschaftlichen Entwicklung auf dem Kontinent beitragen.
