Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse
Berlin - Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am Ende zuzustimmen.
Mit Blick auf die Expertenkommission, welche laut Koalitionsvertrag einen Vorschlag für eine Reform noch in diesem Jahr erarbeiten soll, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen." Und: "Die Linke gehört mit in die Kommission, dies sollte die Union auch mit dem Hintergrund der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit in Zukunft anerkennen."
In dem Koalitionsvertrag der angehenden schwarz-roten Koalition heißt es: "Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht." Und: "Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen."
Schwerdtner begrüßt dieses Vorhaben zwar. "Damit es bei dieser Initiative nicht bloß bei heißer Luft bleibt, muss die angekündigte Expertenkommission unmittelbar nach der Kanzlerwahl eingesetzt werden", sagte sie der FAZ. "Wer hier Zeit verstreichen lässt, kann es mit einer Reform der Schuldenbremse bis zum Jahresende nicht ernst meinen." Schwerdtner machte aber auch deutlich, dass die Linke Ansprüche stellt mit Blick auf die Kommission: "Union und SPD dürfen nicht den Fehler machen, ausschließlich Personen zu benennen, die ihnen politisch nach dem Mund reden", sagte Schwerdtner der FAZ.
Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit braucht Schwarz-Rot neben den Stimmen der Grünen auch Stimmen aus den Reihen dieser Parteien. Allerdings wird im Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit mit der AfD indirekt ausgeschlossen. Und die CDU hat sowohl mit Blick auf die AfD als auch den Linken einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.
"Gerade aus Sicht der Länder und Kommunen darf keine Zeit verloren werden", sagte Schwerdtner der FAZ. Die Möglichkeit, Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufzunehmen, sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und reiche angesichts der angespannten Haushaltslagen bei Weitem nicht aus. "Die Länder benötigen dringend Spielraum für schuldenfinanzierte Investitionen über diese Grenze hinaus - insbesondere für Infrastruktur, Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau", sagte Schwerdtner.
