Linke fordert Abschaffung der Wehrpflicht und Unterstützung für freiwillige Dienste
Die Linke hat bei einer Klausurtagung in Gelsenkirchen einen Antrag zur vollständigen Abschaffung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz beschlossen. Obwohl der Vorstoß einer Zweidrittelmehrheit bedarf und somit nur geringe Aussichten auf Erfolg hat, bleibt die Partei entschlossen. Fraktionschefin Heidi Reichinnek versicherte, jedem jungen Menschen Unterstützung beim Vermeiden des Zwangsdienstes zu bieten. Die Linke argumentiert, dass bei einer Nato-Truppenstärke von über drei Millionen Soldaten die Wehrpflicht überflüssig sei. Stattdessen sollte der Fokus auf der Förderung freiwilliger Dienste liegen.
Aktuell erwägen Union und SPD die Wiedereinführung der Wehrpflicht, was, im Gegensatz zum Ansinnen der Linken, mit einer einfachen Mehrheit zu erreichen wäre. Laut Grundgesetz Artikel 12a können Männer ab 18 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet werden, jedoch wurde diese Pflicht bereits 2011 ausgesetzt. Mit Blick auf die anstehenden Sozialreformen zeigte sich Reichinnek kämpferisch und betonte, die Linke werde sich verstärkt in Bereichen wie Renten, Gesundheitswesen und Existenzsicherung einbringen, um dem "Herbst der sozialen Grausamkeiten" entgegenzutreten.
Ein weiterer bedeutender Punkt der Klausur war die Forderung nach finanzieller Entlastung von hochverschuldeten Kommunen. Die Linke regt an, dass Bund und Länder die kommunalen Altschulden in Höhe von rund 31 Milliarden Euro übernehmen sollten, um Investitionen in Neuausstattung und Infrastrukturbereiche wie Kitas, Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen zu ermöglichen.
