Linke drängt auf schärfere Regeln für Nebentätigkeiten
09. März 2021, 20:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Linksfraktion fordert, dass Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten rasch härter reglementiert werden sollen. In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen außer der AfD, über den der "Spiegel" berichtet, fordert er ein gemeinsames Vorgehen. "Mit einer gemeinsamen Initiative aller demokratischen Fraktionen in dieser Sache könnte der Bundestag in diesem politisch bedeutenden Jahr ein starkes Signal aussenden", heißt es in dem Schreiben.
Die Linke hatte bereits einen Entwurf vorgelegt, wonach bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich untersagt werden sollten. Eigentlich sollte dazu in dieser Woche die Endabstimmung im Plenum stattfinden. Mit Stimmen der Großen Koalition wurde der Tagesordnungspunkt jedoch im Geschäftsordnungsausschuss überraschend vertagt. SPD und Union hätten kurz nach Bekanntwerden der Maskenaffäre gegen eine Verschärfung der Gesetze gestimmt. "Da wir wissen, dass die Union aus ideologischen Gründen auch noch so guten Anträgen der Linken nicht zustimmen kann, wären wir in diesem Fall bereit, unseren Gesetzentwurf zugunsten eines interfraktionellen Gesetzentwurfs zum Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit von Abgeordneten zurückzuziehen", schreibt Korte nun. Er bezeichnete es als Skandal, "dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert". Seit dem Fall Amthor hätten CDU/CSU und SPD nichts gemacht, sagte Korte dem "Spiegel". Wenn Union und SPD dem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative nicht folgten, "sollen sie sich wenigstens im Plenum zu unserem Vorschlag positionieren, statt sich vor der Abstimmung zu drücken", so Korte.
Die Linke hatte bereits einen Entwurf vorgelegt, wonach bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten gesetzlich untersagt werden sollten. Eigentlich sollte dazu in dieser Woche die Endabstimmung im Plenum stattfinden. Mit Stimmen der Großen Koalition wurde der Tagesordnungspunkt jedoch im Geschäftsordnungsausschuss überraschend vertagt. SPD und Union hätten kurz nach Bekanntwerden der Maskenaffäre gegen eine Verschärfung der Gesetze gestimmt. "Da wir wissen, dass die Union aus ideologischen Gründen auch noch so guten Anträgen der Linken nicht zustimmen kann, wären wir in diesem Fall bereit, unseren Gesetzentwurf zugunsten eines interfraktionellen Gesetzentwurfs zum Verbot der bezahlten Lobbytätigkeit von Abgeordneten zurückzuziehen", schreibt Korte nun. Er bezeichnete es als Skandal, "dass die Regierungskoalition mit Verfahrenstricks die Abstimmung über einen Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion verzögert". Seit dem Fall Amthor hätten CDU/CSU und SPD nichts gemacht, sagte Korte dem "Spiegel". Wenn Union und SPD dem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative nicht folgten, "sollen sie sich wenigstens im Plenum zu unserem Vorschlag positionieren, statt sich vor der Abstimmung zu drücken", so Korte.
