Linke beklagt zu wenig Austausch der Regierung mit Mieter-Vertretern
Berlin - Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu Vertretern von Mieterinteressen.
Wie aus der Antwort aus dem Bundesjustizministerium auf eine schriftliche Frage hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, haben Vertreter der jetzigen Bundesregierung, also etwa Minister oder Staatssekretäre, seit Amtsantritt am 6. Mai 47 Gespräche mit der Immobilienbranche geführt.
Im selben Zeitraum sind demnach lediglich zwölf Gespräche mit Vertretern der Mieter geführt worden. Im Bundesbauministerium wurden demnach 26 Gespräche mit Vertretern aus der Immobilienbranche geführt und acht Gespräche mit Vertretern von Mietern. Im Kanzleramt wurden der Antwort zufolge noch keine Mietervertreter vorstellig, dafür aber dreimal Vertreter der Immobilienbranche.
Auch im Bundesfinanzministerium (8 Treffen mit Immobilienbranchenvertretern), Bundeswirtschaftsministerium (5) und Bundesarbeitsministerium (1) ist es demnach zu Treffen mit der Immobilienbranche, nicht aber mit Mietervertretern gekommen. Im Bundesumweltministerium wurde die Mietlobby einmal vorstellig, die Immobilienlobby zweimal.
Nur in einem Ministerium waren demnach Interessenvertreter von Mietern häufiger zu Gast als ihre Kollegen aus der Immobilienbranche: Im Bundesjustizministerium gab es drei Treffen mit Mietervertreter und nur zwei Treffen mit Vertretern der Immobilienbranche. Das Haus von Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) arbeitet derzeit an einer Verschärfung des Mietrechts.
Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Daten abgefragt hatte, sagte den Funke-Zeitungen: "Vier Mal mehr Gespräche der Bundesregierung mit der Immobilienlobby als mit Vertretungen von Mieterinnen und Mietern zeigen: Die Merz-Regierung hat deutlich offenere Ohren für die Immobilienlobby, als für Mieterinnen und Mieter." Lay kritisierte das Bundesarbeitsministerium dafür, dass es mit der Bürgergeldreform tiefgreifende Einschnitte für Mietende plane, aber keine Gespräche mit Mieter-Vertretern führe.
