Lindner verlangt Runden Tisch gegen Rechtsterrorismus
21. Februar 2020, 15:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner hat ein parteiübergreifendes Vorgehen gegen den wachsenden Rechtsterrorismus gefordert. "Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums", sagte Lindner dem Nachrichtenportal n-tv. "Gerade weil sich rechte Gewalttaten wie die in Hanau in Wahrheit gegen uns alle richten", müsse es "eine entschlossene gemeinsame Reaktion geben", so der FDP-Politiker weiter.
Die FDP sei sofort bereit, sich mit Union, SPD, Grünen und Linken auf ein Aktionspaket zu verständigen und dieses auch im Bundestag mitzutragen. "Unser Vorschlag: Föderale Sicherheitsarchitektur und -behörden reformieren, für bessere personelle und technische Ausstattung sorgen und Gesetze gezielt dort nachzujustieren, wo es echte Mängel gibt", sagte Lindner. Gleichzeitig hob er hervor, dass die Lösung nicht in "pauschalen Gesetzesverschärfungen" liegen könne: "Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so der FDP-Chef.
Die FDP sei sofort bereit, sich mit Union, SPD, Grünen und Linken auf ein Aktionspaket zu verständigen und dieses auch im Bundestag mitzutragen. "Unser Vorschlag: Föderale Sicherheitsarchitektur und -behörden reformieren, für bessere personelle und technische Ausstattung sorgen und Gesetze gezielt dort nachzujustieren, wo es echte Mängel gibt", sagte Lindner. Gleichzeitig hob er hervor, dass die Lösung nicht in "pauschalen Gesetzesverschärfungen" liegen könne: "Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so der FDP-Chef.
