Lindner: Merkel für "chaotische Zustände in Europa" verantwortlich
22. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner macht Bundeskanzlerin Angela Merkel für "chaotische Zustände in Europa" im Zuge der Flüchtlingskrise verantwortlich. "Man darf nicht aus dem edlen Motiv der Solidarität dauerhaft den Rechtsstaat aussetzen, wie es die Frau Bundeskanzlerin getan hat", sagte Lindner im Interview der "Welt". Der FDP-Chef hält den Versuch der Bundeskanzlerin für gescheitert, "ein globales Problem allein zu lösen".
"Frau Merkel kann ihre ethischen Abwägungen nicht länger ganz Europa oktroyieren. Deshalb ist eine Rückkehr zum europäischen Gemeinschaftsrecht die Voraussetzung dafür, wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen." Voraussetzung für offene Binnengrenzen sei eine Kontrolle über die Außengrenze, argumentierte Lindner. Die Freizügigkeit in Europa sei zudem daran gekoppelt, dass Flüchtlinge einen Asylantrag nur dort stellen dürfen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. "An der deutschen Grenze müssten demnach Flüchtlinge abgewiesen werden", so der Parteivorsitzende der Liberalen. "Frau Merkel hat im September entschieden, dass wir diese Regeln nicht anwenden. Die Schengen-Vereinbarung über den Verzicht auf Grenzkontrollen funktioniert aber nur, wenn die Regeln der Dublin-Vereinbarung eingehalten werden. Deshalb muss der rechtsfreie Zustand beendet werden", sagte Lindner der "Welt".
"Frau Merkel kann ihre ethischen Abwägungen nicht länger ganz Europa oktroyieren. Deshalb ist eine Rückkehr zum europäischen Gemeinschaftsrecht die Voraussetzung dafür, wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen." Voraussetzung für offene Binnengrenzen sei eine Kontrolle über die Außengrenze, argumentierte Lindner. Die Freizügigkeit in Europa sei zudem daran gekoppelt, dass Flüchtlinge einen Asylantrag nur dort stellen dürfen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. "An der deutschen Grenze müssten demnach Flüchtlinge abgewiesen werden", so der Parteivorsitzende der Liberalen. "Frau Merkel hat im September entschieden, dass wir diese Regeln nicht anwenden. Die Schengen-Vereinbarung über den Verzicht auf Grenzkontrollen funktioniert aber nur, wenn die Regeln der Dublin-Vereinbarung eingehalten werden. Deshalb muss der rechtsfreie Zustand beendet werden", sagte Lindner der "Welt".
