Lindner kritisiert Merz für Abstimmung über Migrationsgesetz

02. Februar 2025, 22:37 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Friedrich Merz wegen der umstrittenen Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz", die die CDU gespalten habe. Lindner betonte die ablehnende Haltung der FDP gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD und strebte eine Einigung ohne deren Einbezug an.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" in der zurückliegenden Woche kritisiert.

"Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen", sagte der FDP-Chef dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwergetan, "weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen", sagte Lindner weiter. "Die gab es auch hier nicht, aber eben auf Antrag der CDU eine mögliche Zufallsmehrheit. Deshalb hat sich die FDP bemüht, doch noch eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden."

Politik / Deutschland / Asyl / Integration / Parteien
02.02.2025 · 22:37 Uhr
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